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- Bleiberecht statt Duldung
Sicherheit, die etwas nützt
Nur ein echtes Bleiberecht hilft – nicht nur Geflüchteten, denkt Claudia Krieg
Man kann diese Geschichten nicht oft genug erzählen. Geschichten, wie sie viele kennen, die mit Menschen befreundet sind, die Fluchterfahrungen machen mussten, oder diesen helfen, sich in einem Land zurechtzufinden, dessen Asylrecht faktisch vor fast 30 Jahren abgeschafft wurde. So wie der Mutter, deren Schicksal Henrike Koch vom Brandenburger Flüchtlingsrat schildert, geht es viel zu vielen: Ihr Leben ist von Unsicherheit und Angst geprägt. Natürlich, viele Menschen haben Ängste, und diese werden nicht geringer angesichts der Entwicklungen, wie sie die weltweiten Kämpfe um geopolitische Macht und wirtschaftlichen Profit auf Kosten allen Lebens und zulasten jeder vernünftigen sozialen, gemeinschafts- und umweltbewussten Idee mit sich bringen.
Und dennoch macht es einen Unterschied, ob es einen Platz gibt, an dem man trotz und mit diesen Ängsten sein und leben kann. Das bundesdeutsche Prinzip der faktischen Versagung eines einfachen Aufenthaltsrechts für mindestens 100 000 Menschen, davon Tausende in Berlin und Brandenburg, sorgt seit Jahrzehnten dafür, dass Menschenleben zerstört werden. Die Angst vor einer Abschiebung kann sich niemand vorstellen, der sie nicht selbst erfährt: Jeder Tag, jede alltägliche Handlung findet unter dem Druck statt, dass man sich in der nächsten Sekunde in einer Polizeizelle, in einem Abschiebeflieger, in einem Land wiederfindet, das man verlassen musste, in dem das Leben bedroht ist oder das einfach keine Perspektive bietet. Zusätzlich zu diesem Druck müssen Menschen in Gemeinschaftsunterkünften leben, dürfen nicht arbeiten, haben Schwierigkeiten mit der Sprache, sind mit bürokratischen Formalien und rassistischer Diskriminierung konfrontiert. Viele werden unter diesem Druck krank und können die Anforderungen, die das Leben an sie stellt, nicht bewältigen. Wer will, dass Menschen finanziell und sozial unabhängig werden, muss ihnen Selbstbestimmung zugestehen, und dazu gehört die Wahl des Wohnorts mindestens dazu – so selbstverständlich, wie es für viele mit deutschem Pass eben auch ist.
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