Rechte Drohkulisse

Aert van Riel zum Streit um Windkraft in Thüringen

  • Aert van Riel
  • Lesedauer: 1 Min.

Das Spiel, das die CDU in Thüringen treibt, ist unverantwortlich. Sie nutzt die Stimmenmehrheit im Landtag, die sie zusammen mit AfD und FDP hat, um die rot-rot-grüne Landesregierung unter Druck zu setzen. Regierungschef Bodo Ramelow von der Linkspartei sieht offensichtlich keine andere Option, als auf die Konservativen zuzugehen. Deswegen zeichnet sich nun unter anderem ein Kompromiss zur Abstandsregel für Windräder zu Wohngebäuden ab. Die Linkspartei muss gemeinsam mit SPD und Grünen allerdings aufpassen, dass sie sich als Minderheitsregierung nicht zur Erfüllungsgehilfin der CDU macht.

Vielmehr muss Rot-Rot-Grün darauf hinweisen, dass die CDU nach rechts offen und somit eine Gefahr für die Demokratie ist. Der Parteivorsitzende Friedrich Merz hat nun bekundet, dass die CDU nicht jeden Antrag davon abhängig machen könne, ob die AfD dem zustimmt oder nicht. Deutlicher kann man eine stillschweigende Zusammenarbeit mit der Rechtsaußenpartei nicht anbieten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur AfD ist somit nicht einmal das Papier wert, auf dem er geschrieben steht.

App »nd.Digital«

In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal