Rechte Drohkulisse

Das Spiel, das die CDU in Thüringen treibt, ist unverantwortlich. Sie nutzt die Stimmenmehrheit im Landtag, die sie zusammen mit AfD und FDP hat, um die rot-rot-grüne Landesregierung unter Druck zu setzen. Regierungschef Bodo Ramelow von der Linkspartei sieht offensichtlich keine andere Option, als auf die Konservativen zuzugehen. Deswegen zeichnet sich nun unter anderem ein Kompromiss zur Abstandsregel für Windräder zu Wohngebäuden ab. Die Linkspartei muss gemeinsam mit SPD und Grünen allerdings aufpassen, dass sie sich als Minderheitsregierung nicht zur Erfüllungsgehilfin der CDU macht.

Vielmehr muss Rot-Rot-Grün darauf hinweisen, dass die CDU nach rechts offen und somit eine Gefahr für die Demokratie ist. Der Parteivorsitzende Friedrich Merz hat nun bekundet, dass die CDU nicht jeden Antrag davon abhängig machen könne, ob die AfD dem zustimmt oder nicht. Deutlicher kann man eine stillschweigende Zusammenarbeit mit der Rechtsaußenpartei nicht anbieten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur AfD ist somit nicht einmal das Papier wert, auf dem er geschrieben steht.