Kein Interesse an Atomkraft-Revival

Es sieht aus wie ein gezieltes Störfeuer: Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert Habeck (Grüne) veröffentlichte am Mittwoch seine Pläne zum schnelleren Ausbau der Windkraft, da meldete sich kurz darauf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit seinen eigenen Vorstellungen zur Energiewende zu Wort, obwohl ihm als Bundesfinanzminister dafür die inhaltliche Zuständigkeit fehlt. Nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden müsse Deutschland offen über eine Rückkehr zur Atomkraft diskutieren. »Die Menschen erwarten, dass wegen des Klimaschutzes, der Abhängigkeit von Putin und der Inflation alle Möglichkeiten erwogen werden«, so Lindner am Donnerstag in der »Bild«, die seit einiger Zeit für ein Revival der Atomenergie trommelt. Ähnlich hatte sich der Finanzminister schon am Vortag in der ARD-Sendung »Maischberger« geäußert und dabei eine Laufzeitverlängerung für die letzten am Netz befindlichen Kernkraftwerke ins Spiel gebracht. Dabei heißt es im zwischen SPD, Grünen und der FDP geschlossenen Koalitionsvertrag eindeutig: »Am deutschen Atomausstieg halten wir fest.«

Die entsprechende Absage an das Aufwärmen alter Debatten ließ nicht lange auf sich warten: »Das ist kein Weg, den Deutschland weiter gehen wird«, so Habeck am Donnerstag. Das Thema sei zu Beginn der Ampel-Koalition fachlich und inhaltlich nochmal geprüft und verworfen worden.

Unklar ist, aus welcher Richtung sich Lindner für seinen Vorstoß Unterstützung erhofft hat. Von den Umweltverbänden gab es ein klares Nein. Eine Verlängerung der Laufzeiten wäre mit einem hohen Kostenaufwand und unverantwortbaren Sicherheitsrisiken verbunden und stünde in keinem Verhältnis zur erzielten Strommenge, warnte die Geschäftsführerin vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Antje von Broock.

Auch aus der Linkspartei kam ebenfalls Widerspruch. »Der FDP scheint jedes Mittel recht zu sein, um den energiepolitischen Rückwärtsgang einzulegen«, so die Parteivorsitzende Janine Wissler. »Erst der Tankrabatt für Konzerne, dann die Wiederbelebung der Atomkraft – das ist Rückschritt statt Fortschritt.«

Selbst die Betreiber der letzten drei noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland winkten ab. Der Energiekonzern EnBW, Betreiber des AKW Neckarwestheim II, erklärte, das Unternehmen stehe »uneingeschränkt zum beschlossenen Ausstieg«.