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Zusage für irgendwann
Der EU-Kandidatenstatus hilft der Ukraine nicht, meint Uwe Sattler
Selten wurde ein Land so verschaukelt wie derzeit die Ukraine in der Debatte um einen EU-Beitritt. Der ohnehin schon eher unverbindliche Status eines Beitrittskandidaten, den die EU-Kommission am Freitag für das Land empfahl, wurde gleich noch einmal eingeschränkt – mit Hinweisen, was Kiew vordringlich zu ändern habe. Fortschritte bei der seit Jahren von Brüssel angemahnten Bekämpfung der Korruption sind der zentrale Punkt dabei. Nicht zuletzt, weil Oligarchentum und Vetternwirtschaft auch auf Kosten der EU gehen.
Die Hürden, in die sogenannte Gemeinschaft aufgenommen zu werden, sind hoch – politisch und ökonomisch. Das haben nicht zuletzt die osteuropäischen Staaten erfahren, die für ihre Mitgliedschaft mit wirtschaftlichen Verwerfungen und massivem Sozialabbau bezahlten. Die Ukraine dürfte es bei einer Aufnahme noch ungleich härter treffen. Weil Kiew – noch stärker als zuvor natürlich durch den russischen Angriffskrieg – finanziell am Tropf der Europäer hängt. Weil die Ukraine vom Beitrittskriterium einer »funktionierenden Marktwirtschaft« weit entfernt ist. Weil die Rechtsstaatlichkeit, sprich die Gewährleistung demokratischer Grundrechte, zu wünschen übrig lässt. Das De-facto-Verbot der russischen Sprache im öffentlichen Bereich ist nur ein Beispiel.
Das wissen natürlich auch Scholz, von der Leyen und Konsorten. Schon ist der Kanzler sichtlich bemüht, die Euphorie zu bremsen. Zudem dürfte der Kriegsbonus für die Ukraine den anderen EU-Kandidaten in der Warteschlange übel aufstoßen; und nicht alle der 27 Regierungen wollen den quasi von den EU-Kernmächten im Alleingang unternommenen Vorstoß mittragen. Unterm Strich bleibt: Die Brüsseler Empfehlung wird Russland kaum beeindrucken, die Spannungen in der EU erhöhen – und der Ukraine nicht helfen.
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