Janine Wissler: »Wir müssen weg von den politischen Ich-AGs«

Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler über das Gegen- und Miteinander in der Partei, den Ukraine-Krieg und Sexismusvorwürfe

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"Mir ist es wichtig, die Partei zusammenzuhalten, in all ihrer Pluralität", sagt Janine Wissler.

Frau Wissler, wann hatten Sie Ihr letztes politisches Erfolgserlebnis?

Ein großer Erfolg war die Kandidatur des Sozialmediziners Gerhard Trabert für das Amt des Bundespräsidenten im Februar. Er hat deutlich mehr Unterstützung in der Bundesversammlung bekommen als die Stimmen der Linke-Delegierten. Und er war danach bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingeladen und hat mit ihm über Obdachlosigkeit gesprochen. Kleinere Erfolgserlebnisse, mit den Genossinnen und Genossen an der Basis, gibt es viele. Derzeit bin ich auf Tour durch Ostdeutschland und ostdeutsche Kreisverbände. Das motiviert mich schon, so vielen tollen Genossinnen und Genossen vor Ort zu begegnen.

Die Umfragewerte und Wahlergebnisse sind dagegen ziemlich unerfreulich für Die Linke. Fast aus dem Bundestag rausgeflogen, schlecht gelaufene Landtagswahlen, in den Umfragen weit unten – wie erklären Sie sich diese Talfahrt seit anderthalb Jahren?

Wir spüren, dass viele Menschen uns nicht zutrauen, für sie etwas zum Positiven verändern zu können. In den Wahlkämpfen habe ich oft gehört: Ich will euch wählen, macht es mir doch nicht so schwer. Wenn wir ein Bild der Zerstrittenheit abgeben und mit widersprüchlichen Forderungen an die Öffentlichkeit gehen, dann ist das ein Problem. Als wir mit der Präsidentschaftskandidatur von Gerhard Trabert inhaltliche Akzente setzen konnten, gingen unsere Umfragewerte sofort wieder nach oben. Das zeigt: Wir müssen klare Botschaften nach vorne stellen und geschlossen vertreten. Die Leute finden ja nicht auf einmal unser Programm schlecht oder meinen plötzlich, dass man doch keine Vermögensteuer bräuchte oder keinen höheren Mindestlohn. Oder dass Rente ab 67 doch klasse wäre. Es liegt an unserem Auftreten, dass wir von einem Potenzial von 18 Prozent der Wahlberechtigten, die sich laut einer Studie vorstellen können, uns zu wählen, nur so wenige überzeugen.

Wie kann das denn geändert werden? Die Widersprüche lassen sich ja nicht per Beschluss beseitigen.

Indem wir die Gemeinsamkeiten und klare Botschaften nach vorne stellen. Diese Partei hat sehr viel mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen. Und die Themen liegen auf der Straße. Zum Beispiel die Preissteigerungen und die dadurch drohende Verarmung von Teilen der Bevölkerung. Das betrifft arme Menschen, aber auch Normalverdiener, die Probleme bekommen, ihre Gasrechnung zu bezahlen oder ihren Wocheneinkauf. Nötig sind eine Übergewinnsteuer für Krisengewinner wie die Mineralöl- und Energiekonzerne sowie die Entlastung der breiten Masse der Bevölkerung. Ein weiteres entscheidendes Thema ist der sozialökologische Umbau, verbunden mit Jobprogrammen. Und: Die Linke lehnt Aufrüstung ab und ist konsequente Friedenspartei. Das sind drei Schwerpunkte für unsere zentralen Botschaften.

Die Linke nimmt für sich in Anspruch, beim Klimaschutz konsequenter zu sein als die Grünen, weil sie das Soziale damit verbindet. Trotzdem liegen die Grünen bei 20 Prozent und Die Linke liegt bei vier. Warum kommt das bei den Leuten nicht an?

Die Linke ist konsequenter bei der Frage Klimaschutz. Die Grünen schrecken immer dann zurück, Klimaschutz durchzusetzen, wenn sie sich mit Wirtschaftsinteressen anlegen müssten, das kenne ich zum Beispiel aus Hessen, wo sie seit Jahren mitregieren. Der Frankfurter Flughafen wurde unter grüner Regierungsbeteiligung ausgebaut und für das neue Terminal wurde wieder Wald gerodet. Das Gleiche beim Autobahnbau. Wir wollen Klimaschutz mit Umverteilung und sozialen Garantien verbinden.

Das spräche doch erst recht dafür, dass es genügend Leute geben müsste, die sagen: Dann wähle ich jetzt mal links.

Das Potenzial ist ja auch da. Wir haben ein gutes Programm, gerade in der Klimapolitik, aber wir müssen es auch gemeinsam vertreten, statt uns gegenseitig zu widersprechen. Wir haben gerade die Chance, die Gesellschaft positiv zu verändern, wenn wir den klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft mit einer Demokratisierung der Wirtschaft verbinden. Eine Stärkung von Belegschaften, von Betriebsräten, von Mitbestimmung, damit soziale Garantien durchgesetzt werden können.

Was sagen Sie den Menschen, die von der Autoindustrie abhängen, die Angst um ihre Jobs haben? Was sagen Sie den Arbeiter*innen, die von der Braunkohle abhängen?

Ich finde interessant, was diese Menschen selber sagen. Ich war in den letzten Monaten oft in Unternehmen der Autobranche, auch in Werften. Dort kommen aus den Belegschaften viele Vorschläge, wie man nachhaltiger, besser produzieren könnte. Dazu sind Investitionen nötig. Der Industriestandort ist auch durch Standortverlagerungen gefährdet, oft in Länder, in denen man billiger produzieren kann. Hier rechtzeitig auf Innovation und Umbau zu setzen, kann Standorte und Arbeitsplätze retten. Wir müssen die Ängste der Beschäftigten ernst nehmen und uns für ein Klimajobprogramm einsetzen.

Sie haben vor einiger Zeit angekündigt, beim bevorstehenden Parteitag wieder als Vorsitzende zu kandidieren. Spricht da nach dem Rücktritt Ihrer Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow das Pflichtgefühl gegenüber der Partei, oder macht es noch Spaß?

Ich bin ja erst seit letztem Jahr Vorsitzende und habe noch viel vor. Es gibt viel zu tun, auch weil wegen der Coronakrise manches liegen geblieben ist. Was mich bestärkt hat, sind die Stimmen von der Parteibasis. Über 100 Kreisvorstandsmitglieder haben mich aufgefordert, wieder zu kandidieren. Der Vorstand meines Landesverbands Hessen unterstützt mich einstimmig. Ich möchte gerne einen Beitrag dazu leisten, dass Die Linke wieder erfolgreich ist.

Werden Sie im Team mit einer anderen Person für die Doppelspitze kandidieren?

Über die Kandidaturen und mögliche Konstellationen sind wir noch in Gesprächen.

Kam der Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow für Sie genauso überraschend wie für den Rest der Welt? Und sind Sie mit ihr weiter im Gespräch? Öffentlich hat sie sich seitdem sehr rar gemacht.

Ja, der Rücktritt kam für mich auch überraschend und ich bedaure ihn sehr. Natürlich arbeiten wir weiter zusammen, wir gehören ja beide der Bundestagsfraktion an. Wir sind in einer ganz schwierigen Situation zusammen Vorsitzende geworden, mitten in der Coronakrise, und hatten wenig Zeit, die Partei auf die Bundestagswahl vorzubereiten.

In der Rücktrittserklärung stand der verblüffende Satz: »Erneuerung der Partei braucht neue Gesichter.« Sie waren ja noch ziemlich neu im Amt. Fühlen Sie selbst sich als Gesicht noch neu genug, um der Partei wieder auf die Beine zu helfen?

Es ist ja nicht so, dass alle Probleme erledigt sind, wenn wir einen neuen Vorstand oder neue Vorsitzende wählen. Die Ursachen liegen tiefer. Von den Leuten, die jetzt bei uns in höchsten Positionen sind, bin ich am kürzesten im Amt.

In der Linken hört man jetzt aus verschiedenen Richtungen: Die Partei muss wieder mit einer Stimme sprechen. Welche Stimme sollte das sein und wie soll das gehen angesichts der Differenzen?

Ein Beispiel, wo wir es gut hingekriegt haben, mit einer Stimme zu sprechen, ist das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. Da gibt es keine zwei Meinungen in der Linken – wir sind gegen diese Aufrüstung, haben im Bundestag geschlossen dagegen gestimmt und auch im Bundesrat nicht zugestimmt. Natürlich ist Die Linke eine plurale Partei, und Minderheitspositionen haben ihre Berechtigung. Aber wer öffentlich für Die Linke spricht, sollte die demokratisch beschlossenen Positionen vertreten, sonst brauchen wir auch keine Beschlüsse und Meinungsbildung auf Parteitagen. Wenn man das bei einem bestimmten Thema nicht kann, sollte man jemand anderes dazu sprechen lassen.

So werden aber nicht die Runden in TV-Talks zusammengesetzt. Da fragt niemand einen Parteivorstand um Erlaubnis.

Das ist eine Frage der Verantwortung von allen, die sich öffentlich äußern. Wir hatten im hessischen Landtag lange Zeit nur sechs Linke-Abgeordnete, sechs von insgesamt 110, und wir haben auch gestritten. Aber nach außen haben wir mit einer Stimme gesprochen. Hätten wir sechs auch noch unterschiedlich abgestimmt, wären wir überhaupt nicht durchgedrungen mit unseren Positionen.

Die öffentliche Meinungsbildung läuft über diverse Kanäle, die nichts mit Fraktionen und Parteigremien zu tun haben: Bücher, Fernsehauftritte, Interviews, Podcasts … Das hat oft eine größere Wirkung als eine Rede im Parlament.

Wir haben ja nur deshalb Abgeordnete und werden eingeladen, weil es diese Partei gibt, weil es Zehntausende Mitglieder gibt, die Wahlkampf machen. Wer für Die Linke öffentlich redet, vertritt die Partei und prägt das Bild nach außen. Wir müssen weg von politischen Ich-AGs, wir müssen ein Team sein. Wir sollten den politischen Gegner in den Fokus der Kritik rücken und werbend über unsere Partei und ihre Positionen sprechen.

Wer ist der politische Gegner? Ampel? CDU? AfD?

Wir sind die Opposition zur Ampel-Koalition. Wir stehen in Konkurrenz zu allen Parteien, aber im Zentrum der Kritik einer Oppositionspartei steht erst einmal die Regierung, zumal wir im Bundestag die einzige Opposition von links sind. Das ist ja auch eine Verantwortung: Wenn wir keinen Druck von links machen, kriegen die nur Druck von rechts, also eben von jemandem wie Merz, der noch mehr Waffen in die Ukraine schicken will und Haushaltkürzungen fordert. Da müssen wir gegenhalten, auch wenn das mit einer kleinen Fraktion nicht einfach ist. Unsere Aufmerksamkeitsfenster sind nach der Bundestagswahl kleiner geworden, wir müssen sie optimal nutzen. Gegen die AfD und die Gefahr von rechts anzukämpfen, ist selbstverständlich eine ständige Aufgabe der Linken.

Die Linke müsse, hieß es mehrfach, auf dem Parteitag in Erfurt wichtige inhaltliche Entscheidungen treffen. Welche sind die dringendsten?

Das ist in den Leitanträgen formuliert. Wir müssen soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammenbringen, deutlich machen, dass beides zusammengehört und eine Gerechtigkeitsfrage ist. Damit hängt zusammen, dass man Eigentumsverhältnisse verändern muss, um konsequenten Klimaschutz und soziale Garantien durchsetzen zu können. Dass wir Energieunternehmen in der öffentlichen Hand wollen. Dass wir eine echte Bürger*innenbahn brauchen und nicht eine Bahn, die auf Kante genäht ist und ganze Regionen abhängt.

Das andere ist die Außenpolitik. Wir müssen deutlich machen, dass wir nicht mit zweierlei Maß messen. Angriffskriege sind immer zu verurteilen und Menschenrechte sind universal und müssen überall gelten. Unsere Kritik an der Nato ist nicht obsolet, weil Russland jetzt einen Angriffskrieg führt. In der gleichen Schärfe, mit der wir die Angriffskriege der USA und der Nato verurteilt haben, müssen wir auch den russischen Angriffskrieg verurteilen und deutlich machen: Das ist ein imperialer Krieg, es geht um Großmachtansprüche. Jeder Konflikt hat eine Vorgeschichte, auch dieser, aber das ist keine Rechtfertigung. Um das deutlich zu machen und zu zeigen, wo unsere Solidarität liegt, haben wir zu unserem Parteitag Vertreter der russischen Opposition und der ukrainischen Linken eingeladen.

Reicht Ihre Fantasie aus, um sich vorzustellen, wie zu diesen außenpolitischen Fragen auf dem Parteitag Kompromisse erzielt werden können, ohne dass es Die Linke zerreißt?

Ja. Wir sind uns einig, dass das ein Angriffskrieg ist, der zu verurteilen ist. Kontrovers ist die Frage von Sanktionen, und wie diese aussehen sollen. Die werden wir diskutieren und entscheiden.

Ist die Haltung zur Nato ein Streitpunkt in der Linken?

Unsere Kritik an der Nato, an Aufrüstung und Kriegen bleibt richtig und notwendig. Es rächt sich, dass nach dem Ende der Blockkonfrontation und nach der Auflösung des Warschauer Vertrags keine neue Sicherheitsarchitektur für eine weltweite Friedensordnung geschaffen wurde. Stattdessen blieb die Nato als Militärbündnis bestehen und hat sich weiter nach Osten ausgedehnt. In den letzten Jahren wurden Abrüstungsverträge gekündigt oder erst gar nicht unterzeichnet. Statt Atomwaffen vom Planeten zu tilgen, wurden die Rüstungsausgaben erhöht. Zwischendurch wurde die Nato von Trump verspottet und von Macron totgesagt. Und nun hat Putin mit dem Krieg gegen die Ukraine die Nato gestärkt; eine Neuorganisierung der internationalen Sicherheit ist in weite Ferne gerückt.

Hat die Nato eine Mitschuld an dem Konflikt?

Natürlich hat der Konflikt eine Vorgeschichte. Aber wenn Putin der Ukraine grundsätzlich das Recht auf Staatlichkeit abspricht, dann sind das imperiale Großmachtansprüche. Niemand hat Putin gezwungen, diesen Krieg zu führen und in die Ukraine einzumarschieren. Seine Behauptung, man müsse die Ukraine entnazifizieren, ist lächerlich für jemanden, der rechte Kräfte in Europa unterstützt hat.

Was fordert Die Linke, um diesen Konflikt zu beenden? Ist eine Verhandlungslösung realistisch?

Ich befürchte, dass es keine sehr schnelle Lösung gibt. Auch Waffenlieferungen sind das nicht, wie Befürworter es darstellen. Das schwere Gerät, das die Bundesregierung jetzt liefern will, soll erst im Oktober einsatzfähig sein. Mehr Waffen sind ohnehin keine Lösung, sondern bergen eine Eskalationsgefahr. Immer mehr Staaten fallen dadurch als mögliche Vermittler weg und werden indirekt zur Kriegspartei. Frieden wird es nur durch Verhandlungen geben. Die Frage ist, wie man den Druck dafür aufbauen kann. Unsere Fraktion hat im Bundestag beantragt, dass dazu die Machtbasis von Putin in den Blick zu nehmen ist, mit gezielten Sanktionen gegen die reichen Eliten in Russland.

Im Bundestagswahlkampf sagten Linke-Politiker, eine eventuelle rot-rot-grüne Bundesregierung werde nicht an außenpolitischen Fragen scheitern. Das ist doch spätestens seit Beginn des russischen Angriffskrieges eine Illusion, oder?

In der Außen- und Militärpolitik gab es auch vor diesem Krieg schon viele Differenzen mit SPD und Grünen. Auslandseinsätze der Bundeswehr, Waffenexporten, das Zwei-Prozent-Ziel für Rüstungsausgaben. Jetzt noch das Sondervermögen, das Aufrüstungsziel. Man darf Außenpolitik auch nicht nur auf das Militärische verengen. Dass für die Entwicklungszusammenarbeit und die Hungerbekämpfung zu wenig Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen, halten wir für völlig falsch.

Ein Stichwort, das Die Linke beschäftigt und durchgerüttelt hat, ist MeToo, die Debatte um sexuelle Übergriffe. Ist das ein Problem, das die Partei flächendeckend belastet und beschäftigt?

Sexismus ist ein Problem in der gesamten Gesellschaft. Auch in der Linken. Deswegen war es wichtig, dass wir jetzt Strukturen geschaffen haben, eine externe Expertinnenkommission, an die sich Betroffene von sexuellen Übergriffen wenden können. Mein Eindruck ist nicht, dass das Problem in der Linken größer ist als in anderen Teilen der Gesellschaft. Aber unser Anspruch an uns selbst ist da höher. Wir definieren uns als feministische Partei, wir wollen, dass Frauen sich ermutigt fühlen, in der Linken aktiv zu sein. Deswegen nehmen wir solche Vorwürfe sehr ernst. Bei den Konsequenzen muss man unterscheiden, ob es sich um einen sexistischen Spruch handelt oder um einen Übergriff, aber beides ist in einer linken Partei nicht akzeptabel.

Kann es sein, dass Die Linke, die einen feministischen Anspruch hat, genau deshalb bei diesem Thema einen blinden Fleck in der Selbstwahrnehmung hat?

Uns fehlten ausreichende Strukturen dafür. Wobei es in einigen Landesverbänden schon einen Verhaltenskodex oder Anlaufstellen gab. Auf Bundesebene haben wir das jetzt nachgeholt.

Wofür setzt sich Die Linke ein, wenn die Zahl der Corona-Infektionen wieder ansteigt?

Ein großes Problem, das viel zu wenig Beachtung findet, ist Long Covid. Die Linke muss sich stark machen für die vielen Menschen, die unter Spätfolgen der Infektion leiden. Diese Menschen stehen teilweise vor den Trümmern ihrer Existenz, weil sie arbeitsunfähig oder nur noch eingeschränkt belastbar sind. Und das Gesundheitssystem ist darauf nicht eingestellt, es gibt lange Wartezeiten. Die Bedingungen in der Pflege wurden nach wie vor nicht entscheidend verbessert. Es gibt diesen kleinen Pflegebonus, der hilft den Leuten wenig. Und dann müssen wir Druck machen, dass für den nächsten Winter besser geplant wird, dass die Schulen rechtzeitig die noch fehlenden Luftfilter bekommen. Man kann Vorkehrungen treffen, ohne menschliche Kontakte wieder auf ein Minimum zu reduzieren.

Der Parteitag wählt jetzt vorzeitig einen neuen Vorstand. Braucht auch die Bundestagsfraktion einen Neuanfang?

Ich wünsche mir, dass sich alle in der Fraktion ihrer Verantwortung bewusst sind, dass wir eine gute Teamarbeit hinkriegen.

Vor der Wahl zur Vorsitzenden antworteten Sie auf die Frage, ob das ein Traumjob ist: »Das wollen wir erst mal abwarten.« Was sagen Sie heute?

Auch wenn es pathetisch klingt: Ich empfinde es als Ehre, Parteivorsitzende der Linken zu sein, dass mir bei der Wahl im letzten Jahr 84 Prozent der Delegierten das Vertrauen ausgesprochen haben. Und es ist eine Verpflichtung. Ich hoffe, dass wir zu einer solidarischen Kultur in der Partei zurückfinden. Es ist auch nicht schön, wenn man aus den eigenen Reihen öffentlich angegriffen wird. Manchmal denke ich dann, ein Anruf hätte es auch getan.

Gibt es etwas, das Sie gelernt haben in den eineinhalb Jahren als Vorsitzende?

Mir ist es wichtig, Brücken zu bauen und die Partei zusammenzuhalten, in all ihrer Pluralität. Manchmal frage ich mich aber, ob ich gelegentlich zu viel nach innen moderiert habe, statt mit politischen Initiativen nach draußen zu gehen. Beides ist wichtig, aber das Verhältnis muss stimmen.

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