700 Verdachtsfälle

Berlin. Bei den Ermittlungen aufgrund rechtsradikaler Verdachtsfälle stieß das Verteidigungsministerium seit dem 1. Januar 2021 auf mehr als 700 Fälle, die an den Verfassungsschutz übergeben werden mussten. Das geht aus der Antwort auf eine »Schriftliche Frage« der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervor, die »nd« vorliegt. Renner hatte nach dem Verhalten von Soldat*innen in den sozialen Medien gefragt und wie das Verteidigungsministerium auf den Konsum rechtsextremistischer Musik sowie deren Verbreitung reagiere. Der parlamentarische Staatssekretär Thomas Hitschler (SPD) räumte in der Antwort ein, dass derartige Vorfälle statistisch nicht erfasst seien. Der Konsum von extremistischer Musik sei zwar immer ein Anhaltspunkt für extremistische Bestrebungen, bilde jedoch »kein eigenständiges Ordnungskriterium bei der statistischen Erfassung von operationsbegründenden tatsächlichen Anhaltspunkten«, heißt es in der Antwort.

Renner geht von einem größeren Dunkelfeld und vielen bislang nicht gemeldeten Fällen aus. »Entscheidend ist, dass jedem Verdachtsfall auch unmittelbar Konsequenzen folgen«, so Renner gegenüber »nd«. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, deren Ergebnisse jährlich öffentlich präsentiert werden, betonen Verteidigungsministerium und Verfasssungschutz stets die Zusammenarbeit im Kampf gegen Extremismus. Rechtsextreme, Reichsbürger und Selbstverwalter machen dabei den Hauptteil der in der Bundeswehr bekanntwerdenden Extremismusfälle aus. »Bisher ist es leider so, dass der Verfassungsschutz die vom Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst aufgefundenen Fälle im Nachhinein kleinrechnet«, kritisiert Renner.