Schlechte Gesetze rächen sich

Über den harten Kampf um bezahlbare Wohnungen

Stephan von Dassel (Grüne), Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte
Stephan von Dassel (Grüne), Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte

Der Wohnblock an der Habersaathstraße in Mitte ist beispielhaft für den Renditeterror, dem Berliner Mieter nun seit über einem Jahrzehnt ausgesetzt sind. Die Ursünde beging der Berliner Senat im Jahr 2006. Für nur zwei Millionen Euro verscherbelte er den Block mit über 100 Beschäftigtenwohnungen der Charité an einen privaten Investor. Der verkaufte im Jahr 2017, nachdem er erst einmal teuer energetisch saniert und sogar Solarzellen auf das Dach geknallt hatte, für den zehnfachen Preis an Arcadia Estates weiter. Gleich im Mai folgten Modernisierungsankündigungen mit exorbitanten Mietsteigerungen. Bereits im Juli kam der nächste Schlag – nun sollte der Block gleich ganz abgerissen werden. Denn ein Neubau hat für Investoren einen unglaublichen Charme: Die Miete regelt ganz allein der Markt.

All das wird möglich durch mieterfeindliche Gesetze, die entweder riesengroße Schlupflöcher lassen, damit der heilige Markt seine Macht über die Bedürfnisse der Menschen entfalten kann, oder einfach viele Punkte gar nicht regeln. Mit dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz müht sich Berlin mehr schlecht als recht, dem in manchen Punkten einen Riegel vorzuschieben. Doch trotz bisher drei Novellierungen erreicht es nur sehr begrenzt das, was es eigentlich sollte: zum Beispiel den aus Renditegründen verfolgten Abriss und Neubau zu unterbinden.

Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hat recht, wenn er sagt, dass er wegen des dringend reformbedürftigen Zweckentfremdungsverbots wenig Mittel in der Hand hatte, um den Abriss des Wohnblocks zu verhindern, zumal dem Bezirk die Drohung mit insgesamt 43,5 Millionen Euro Zwangsgeld gegen den Investor, um den Leerstand zu beseitigen, vom Gericht aus der Hand geschlagen wurde. Nun aber gemeinsam mit dem Investor die verbliebenen Mieter zur Annahme des Angebots zwingen zu wollen, weil sonst der ausgehandelte Vergleich hinfällig wird, überschreitet eine Grenze. Selbst wenn Dassel beste Absichten haben sollte, unterstützt er damit den Renditejäger auf dem Weg zum Ziel.

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