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- Mietenwahnsinn in Berlin
Lustlos versenkte Chance
Die von Berlins SPD-Bausenator jetzt in die Tonne gekloppte Mietensteuer hätte durchaus einen Reiz gehabt, findet Rainer Rutz
Das war es dann schon wieder mit der Idee einer Mietensteuer zur Abschöpfung von höheren Immobiliengewinnen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sagt: Geht nicht. Also geht es nicht, Vorschlag abgelehnt – so in etwa lässt sich die Antwort aus dem Haus von Berlins SPD-Bausenator Andreas Geisel auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Stand der Dinge in Sachen Mietensteuer zusammenfassen.
Dabei geht der Vorschlag einer Mietensteuer keineswegs auf irgendwelche verträumten Weltverbesserer zurück, sondern auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Über 200 Millionen Euro ließen sich so im Jahr einnehmen und für den sozialen Wohnungssektor verwenden, so die Kalkulation der Forscher, die Ende 2021 von 7000 Wohnungen ausgegangen waren, die sich damit jährlich errichten ließen. Letzteres dürfte zwar angesichts der Baupreise inzwischen ein paar Nummern bescheidener ausfallen. Auch wiesen Mietenexperten schon damals auf Schwächen des Konzepts hin. Aber die Umverteilungs-Idee an sich ist nicht ohne Reiz.
Das sieht Andreas Geisel offenkundig anders. Wobei man vom Bausenator ohnehin nicht mehr viel gehört hat, seit er gemeinsam mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit viel Tamtam und zahlreichen, aber bekanntlich nicht ganz vollzähligen Partnern das Wohnungsbündnis unterzeichnet hat. Wir erinnern uns: Wenn sich alle Beteiligten nur feste »unterhaken«, dann klappt das auch mit den versprochenen 20.000 Wohnungen im Jahr. Und wenn es ein paar Tausend weniger sind, nicht so wild. Und wenn das mit dem »bezahlbar« ebenfalls nicht im angedachten Sinne geklappt hat, kann man ja – um die Regierende zu zitieren – am Ende immer noch sagen: »Aber wir haben viel, viel mehr geschafft als null Prozent!«
Das Scheitern ist so zumindest eingepreist. Und Die Linke hat recht: Mehr bezahlbares Wohnen und mehr Mieterschutz wird es nur mit mehr Regulierung geben. Die Mietensteuer hätte hier eines von mehreren Instrumenten sein können. Eine Chance, die nun lustlos versenkt worden ist.
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