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- Parlamentswahl in Italien
Postfaschisten drängen an die Macht
In Italien könnte erstmals in der Nachkriegsgeschichte eine Politikerin der extremen Rechten Regierungschefin werden
Schon wenige Tage nach dem plötzlichen Rücktritt von Italiens Premier Mario Draghi haben die Spitzen der drei Mitte-Rechts-Parteien ein mögliches Bündnis ausgelotet: Am vergangenen Mittwoch tagten die Vorsitzenden von Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia (FI), um über die Konturen einer möglichen gemeinsamen Regierung nach der Parlamentswahl am 25. September zu beraten. Obwohl Lega-Chef Matteo Salvini und der FI-Vorsitzende Silvio Berlusconi sich am liebsten selbst auf dem Chefsessel im Palazzo Chigi sähen, mussten sie sich dem Willen der Chefin der postfaschistischen Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, beugen. Die Vereinbarung lautet nun: Regierungschef*in wird, wer nach den Wahlen am meisten Stimmen erhält.
In allen aktuellen Umfragen liegt Melonis Partei mit Werten zwischen 22 und 25 Prozent deutlich vorn. Die Lega kann nur auf rund zwölf Prozent der Stimmen hoffen und die immer stärker zerbröselnde Forza Italia dürfte froh sein, wenn sie mehr als sieben Prozent erhält. Doch zusammen könnte das rechte Bündnis einen Stimmenanteil um die 43 Prozent auf sich vereinigen. Sie würden damit über eine solide Mehrheit verfügen, die es gestattet, die neue Regierung in Rom zu bilden. Die größten Parteien der bisherigen Regierung, die Bewegung 5 Sterne und die Demokratische Partei, werden kaum die erforderliche Wählerschaft für eine neue Regierung mobilisieren können.
Nach den gegenwärtigen Umfragewerten ist es demnach wahrscheinlich, dass Giorgia Meloni erste weibliche italienische Ministerpräsidentin wird – und genau 100 Jahre nach Benito Mussolinis »Marsch auf Rom« am 30. Oktober 1922 wieder eine profaschistische Administration in der italienischen Hauptstadt installieren kann.
Der Wahlkampf hat noch nicht Fahrt aufgenommen, wilde Gerüchte gibt es aber bereits jetzt. So titelte die römische Zeitung »La Stampa« am Donnerstag, russische Botschaftsangehörige hätten im Vorfeld des Draghi-Rücktritts Kontakt zu Berlusconi und Salvini aufgenommen, um Optionen eines Sturzes der »Regierung der nationalen Einheit« zu prüfen. Zwar versicherten der nationale Sicherheitsrat Copasir und der für Sicherheitsfragen zuständige Staatssekretär Franco Gabrielli, die Nachricht »entbehre jeglicher Grundlage«, doch ist die langjährige Verbundenheit zwischen den beiden italienischen Rechtspolitikern und Russlands Präsidenten Wladimir Putin bekannt. Berlusconi räumte denn auch später Kontakte ein und erklärte, es habe sich lediglich um einen Gedankenaustausch gehandelt.
Giorgia Meloni wiederum betont ihre positive Haltung zur Unterstützung der Ukraine und zum atlantischen Bündnis. Wenn ein Dreierbündnis zustande kommt, ist es jedoch durchaus möglich, dass sich Italien von der gemeinsamen EU-Politik gegenüber der Ukraine zurückzieht. Die Europäische Union dürfte auch auf anderen Gebieten mit einer von der rechten Troika gebildeten Regierung Schwierigkeiten bekommen. Man darf einen harten außenpolitischen Kurs erwarten, der sich eher an Strömungen orientiert, wie sie von Frankreichs Marine Le Pen, Ungarns Viktor Orbán oder der polnischen PiS gefahren werden.
Für drastische Eingriffe ins Privatleben
Auch innenpolitisch dürften die Töne einer Administration, die in erster Linie dem Kurs der Fratelli d’Italia (FdI) folgt, schärfer werden. Parteichefin Meloni sieht sich selbst als nationalkonservative Katholikin. Strikt homophob, lehnt sie die gleichgeschlechtliche Ehe ebenso ab wie die Möglichkeit, dass Homosexuelle Kinder adoptieren dürfen. Sie lehnt sowohl Schwangerschaftsabbrüche als auch ein selbstbestimmtes Ausscheiden aus dem Leben, etwa bei einer unheilbaren Krankheit, ab.
Doch nicht nur drastische Eingriffe in das Privatleben, sondern auch ein übersteigerter Nationalismus kennzeichnet die politischen Vorstellungen der FdI-Chefin. Getreu ihrem US-amerikanischen Vorbild Donald Trump sieht sich Giorgia Meloni in der Mission »Italia first«. Hier trifft sie sich mit ihrem künftigen Koalitionspartner Matteo Salvini: Die Nation steht im Vordergrund. Vielen Italienern ist eine solche Haltung suspekt, zumal das Land wirtschaftlich eigentlich unlöslich mit der europäischen Staatengemeinschaft verbunden ist.
Wie sehr sich Meloni trotz verbaler Bekundungen zu Europa von den Zielen der EU entfernt, zeigt sich in den Programmen der Fratelli d’Italia. Im Europaparlament führen Melonis FdI die »Europäischen Konservativen und Reformer« an, zu denen neben Polens PiS auch die rechtsextremen Schwedendemokraten und Vox aus Spanien gehören. All diesen Parteien ist immanent, dass sie sich den EU-Verbund eher als einen lockeren Zusammenschluss eines »Europas der Völker« vorstellen, in dem jedes Land vorrangig seine eigenen Ziele verfolgt, als in einem geeinte Europa. Eine Haltung, der sich auch die Gruppierung um Lega-Chef Salvini, Marine Le Pens Rassemblement National und die AfD verpflichtet fühlen. Lediglich Silvio Berlusconis Forza Italia ist in der »Europäischen Volkspartei« verankert, deren Vertreter sich durch den neuen Kurs in Italien zusehends beunruhigt fühlen.
Melonis FdI ist ebenso wie die Lega gegen jegliche Migration. Sie plädiert dafür, italienische Häfen wieder für Geflüchtete zu schließen. Ihr Nationalismus kommt nicht von ungefähr. Schon als 15-Jährige trat sie der römischen Sektion der »Fronte della Gioventù« bei, der Jugendorganisation der Mussolini-Nachfolgepartei »Movimento Sociale Italiano« (MSI). Als Parteichef Gianfranco Fini den MSI in »Alleanza Nazionale« (AN) umbenannte – ein Imagewechsel, um ohne den faschistischen Schatten koalitionsfähig zu werden –, folgte Meloni, wobei sie dem rechtsradikalen Kern treu blieb. Die beredte Journalistin machte bald Parteikarriere.
Silvio Berlusconi, der bis heute als ein politischer Ziehvater angesehen werden kann, holte sie 2008 als Ministerin für Jugend und Sport in sein Kabinett. Mit 31 Jahren war sie zu der Zeit die jüngste Ministerin Italiens. Mit dem Ende des Berluconismus sank auch die Bedeutung der AN, die unter Fini in der »Popolo della Libertà« aufgegangen war. Unzufrieden mit dem Niedergang der Parteipolitik, bei dem die einstigen Ziele von MSI und AN völlig verschwanden, gründete Meloni gemeinsam mit dem militanten Ex-Verteidigungsminister Ignazio La Russa 2012 die Bewegung »Fratelli d’Italia«. Der Name lehnt sich an die erste Zeile der durchaus als martialisch zu bezeichnenden italienischen Nationalhymne an.
Inflation und Energiekrise
Zwar distanzierte sich Meloni von einigen Mussolini-Anhängern, doch sah sie den Faschismus stets als eine legitime Phase in der italienischen Geschichte an. Obgleich sich die Parteispitze als auf dem Grund der demokratischen Gesellschaft stehend präsentierte, stellte sich in der Wählergunst zunächst kein großer Erfolg ein. Es erwies sich als schwierig, die Lega mit Matteo Salvini an der Spitze rechts zu überholen. Das änderte sich erst, als Salvini eine Koalition mit der populistischen Protestbewegung 5 Sterne einging. Und noch mehr, als sich die Lega nach dem Scheitern der beiden Regierungen Giuseppe Contes der Administration Mario Draghis andiente.
Nun konnte Meloni und FdI beweisen, dass sie strikt zu ihrem Programm stehen und von allen Kompromissen, Skandalen und Niederlagen »unbefleckt« ihren Weg gehen. Wie erfolgreich dieser ist, zeigt ein Vergleich von Wahlergebnissen und Prognosen: Erhielt die »Fratelli« bei den Parlamentswahlen 2018 nur etwa vier Prozent der Stimmen, liegt sie jetzt in Umfragen mit fast 25 Prozent an der Spitze aller politischen Bewegungen.
Was nicht bedeutet, dass Italiener gerade ihr Herz für ultrarechte Positionen entdeckt haben. Der Sympathiezuwachs von FdI ist eher auf die Unzufriedenheit der Menschen mit der aktuellen Politik zurückzuführen: etwa dem unentschiedenen Umgang mit Problemen wie Inflation, Wirtschafts- und Energiekrise.
Die streng nationalistische Gangart Melonis ist selbst im rechten Lager nicht überall beliebt. Aus Protest gegen das geplante Dreierbündnis verließen führende FI-Mitglieder wie Berlusconis langjähriger Vertrauter Renato Brunetta oder die derzeitige Ministerin für den Süden, Mara Carfagna, die Partei.
Um die bürgerlichen Wähler nicht zu verschrecken, beschlossen die drei Rechtsparteien, jeweils mit einem eigenen Kandidaten für das Regierungsamt ins Rennen zu gehen: FI mit Berlusconi, die Lega mit Salvini und die FdI mit Meloni. Doch mit der Formel »Wer eine Stimme mehr hat, wird Premier« hat derzeit nun mal Meloni die größten Chancen, Premier zu werden. Darüber sollten bürgerliche Wähler dann nicht erschrecken.
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