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Gerechtigkeit in der Gasdebatte
Die Koalition ist in wichtigen Energiefragen handlungsfähig
Gerecht geht es wohl zu, wenn Belastungen auf alle Schultern verteilt werden und stärkere mehr zu stemmen haben. Für die Bundesregierung ist die jetzt in Kraft getretene Gasumlage gerecht: Gasversorger tragen ein Zehntel der Mehrkosten aus dem Großhandel selbst, der Rest wird auf alle Verbraucher gleichmäßig umgelegt, wobei die Großen mehr zahlen. In der Praxis sieht die Welt anders aus: Viele Kleinverbraucher sind schon überfordert mit den bereits vollzogenen Preissteigerungen. Für sie wird die Umlage schlicht untragbar sein.
Die Gerechtigkeitsrechnung der Ampel krankt vor allem daran, dass ein wichtiger Akteur nicht vorkommt: der Staat. Dieser ist außenpolitisch und durch den Einstieg beim Großimporteur Uniper längst mittenmang. Daher müsste der Staat selbst die Umlage übernehmen, die ja auf externe Schocks zurückzuführen sind. Man fragt sich auch, warum der Bund dann überhaupt bei Uniper eingestiegen ist.
Natürlich weiß die Regierung um die Untragbarkeit der Umlage. Sie verspricht daher Entlastungen, aber irgendwann irgendwie für wen auch immer – in krassem Kontrast zur Umlage, die in Sack und Tüten ist. Hier zeigt sich die fehlende Handlungsfähigkeit der Koalition, wo verschiedene Interessen in verschiedene Richtungen ziehen. Beschlossen wird, was einfach durchgeht. Hauptblockierer ist der Finanzminister, der dringend benötigtes Geld nicht rausrücken will, obwohl es verfügbar wäre. Was fehlt, ist ein Energiekonzept, das Kosten, Beschaffung, Sparen, Sozialausgleich und Klimaschutz unter einen Hut bringt, wobei endlich in offenem Dialog die Zivilgesellschaft einbezogen werden müsste. So könnte vielleicht etwas wie Gerechtigkeit entstehen.
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