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Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte faktisch am Ende
Auch SPD und Grüne im Bezirk plädieren für Rücktritt von Rathauschef Stephan von Dassel
Die Tage von Stephan von Dassel als Bezirksbürgermeister in Berlin-Mitte sind gezählt. Die Frage ist inzwischen wohl nicht mehr, ob der Grünen-Politiker den Rathaussessel räumt, sondern wann. Wie berichtet, steht von Dassel im Zentrum der Affäre um die versuchte Einflussnahme im Zuge der Besetzung einer wichtigen Verwaltungsstelle im Bezirksamt – SMS-Nachrichten an den unterlegenen Bewerber mit höchst fragwürdigen Vorschlägen zur außergerichtlichen Einigung inklusive. Die Linksfraktion im Bezirk hatte deshalb bereits am Montag von Dassels umgehenden Rücktritt gefordert. Gleiches gilt für die CDU und die FDP.
Nun hat der Rathauschef auch den Rückhalt der Grünen- und der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte verloren, die hier zusammen die Mehrheit haben und eine sogenannte Zählgemeinschaft bilden. So hat die SPD-Fraktion am Dienstagabend in einer Sondersitzung beschlossen, von Dassel zum Rücktritt aufzuordern. Der Bürgermeister habe zwar gegenüber den SPD-Verordneten Fehler eingeräumt. »Seine Erklärungen waren aber nicht ausreichend, um das notwendige Vertrauen in seine Amtsführung wiederherzustellen«, heißt es in einer Mitteilung der SPD-Fraktionschefinnen Susanne Fischer und Dorothea Riedel zur Stimmung unter den Sozialdemokraten. Das Vertrauen in von Dassel sei verloren gegangen. Die volle Transparenz zur Aufklärung der Filz-Vorwürfe habe der Bürgermeister »erst hergestellt, als das Kind schon im Brunnen war«.
Kurz zuvor hatten auch von Dassels eigene Parteifreunde bestätigt, dass man nicht mehr bereit sei, an dem Bürgermeister festzuhalten, und seinen baldigen Abgang erwarte. »Im Falle, dass Stephan von Dassel nicht zurücktreten sollte, beschloss die Fraktion zudem, sowohl einen Abwahlantrag zu stellen als auch einen Abwahlantrag zu unterstützen«, teilte die Grünen-Faktion in der BVV am Dienstag mit. Die SPD erklärte, den vom grünen Zählgemeinschaftspartner vorgeschlagenen Weg zu unterstützen.
Dessen ungeachtet weigert sich von Dassel bislang, seinen Posten freiwillig zu räumen. Deshalb sieht es – Stand Mittwoch – ganz danach aus, dass es auf zwei für die Abwahl nötige Sitzungen der BVV am kommenden Donnerstag und dann noch einmal zwei Wochen später hinausläuft. Spätestens am 8. September wäre er damit sein Amt los. Für den Linksfraktionschef in der BVV ist es ein Unding, dass sich das Prozedere so lange hinziehen muss. »Es ist nicht die Zeit für ein Am-Stuhl-Kleben«, sagt Sven Diedrich am Mittwoch zu »nd«. »Stephan von Dassel muss von sich aus zurücktreten. Alles andere ist nur peinlich. Das sollte er uns ersparen, das sollte er sich ersparen, das sollte er dem Bezirk ersparen«, so der Chef der drittstärksten BVV-Fraktion.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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