»Ein differenzierter Blick ist wichtig«

Warum haben Sie für den Sammelband den eingrenzenden Titel »Die russische Linke gegen den Krieg« und nicht »Die russische Linke und der Krieg« für Ihr Buch gewählt?

Das war eine sehr bewusste Eingrenzung des Themas, denn sonst hätte ich auch über diejenigen Linken schreiben müssen, die aus unterschiedlichen Gründen die Invasion in der Ukraine unterstützen.

Ist denn eine so klare Trennung in der russischen Linken möglich?

Zwischen den Gegner*innen und Befürworter*innen der Invasion, ja. Anders verhält es sich damit, wie die Ablehnung begründet wird und was daraus folgt. Umgangssprachlich nennt man die Kriegsgegner*innen »Menschen, die gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine« sind. Einige sind für einen Sieg der Ukraine. Damit sind sie aber streng genommen nicht gegen den Krieg, sondern für eine der Kriegsparteien. Andere wenden sich gegen beide. Eine ähnliche Differenzierung kennen wir auch aus der Zeit des Vietnamkriegs und der Bewegung dagegen. Da gab es Menschen, die für den Sieg des Vietcong waren, sowie diejenigen, die für Verhandlungen zwischen den USA und Nordvietnam eintraten und den Abzug der US-Soldaten forderten. Aber alle galten als Kriegsgegner*innen.

Welche Rolle spielt die Bewegung gegen den Krieg in Russland momentan?

Da es seit Anfang April 2022 keine Demonstrationen gegen den Krieg mehr gibt, ist es schwierig zu beurteilen, wie stark die Antikriegsbewegung wirklich ist und welche politischen Positionen dort dominieren. Sehr viele Aktivitäten laufen aktuell über Telegram-Kanäle beziehungsweise über das Internet. Generell gibt es aber sehr verschiedene Formen, in denen sich die Antikriegshaltung manifestiert, wie etwa Agitation, Sabotage oder Vernetzung. Die Bandbreite reicht vom Aufbau einer Chat-Gruppe bis zu Brandanschlägen auf Kreiswehrämter.

Warum waren die Demonstrationen gegen den Krieg so schnell beendet?

Es lag vor allem an der staatlichen Repression, dass die Demonstrationen so schnell aufhörten. Die staatlichen Organe achten in ihrem Vorgehen aber darauf, dass keine Märtyrer*innen geschaffen werden. Es werden zwar nicht gleich hohe Freiheitsstrafen verhängt. Aber es wird dafür gesorgt, dass die Menschen schnell in einen Teufelskreis von immer neuen Verfahren geraten und dann als »Wiederholungstäter« verurteilt werden können. Mit solchen Strafverfahren sind den Aktivist*innen sehr schnell ihre Existenzrundlagen entzogen.

War es nicht auch das gesellschaftliche Klima in Russland, das es den Kriegsgegner*innen schwer gemacht hat, auf die Straße zu gehen?

Es gab Versuche, die Bevölkerung zu einer verstärkten Denunziation der Kriegsgegner*innen anzustiften, aber daran sind die Demonstrationen nicht gescheitert. Für das Ende der Demonstrationsphase sorgte eindeutig die staatliche Repression, die sehr subtil vorgeht. Das betrifft nicht nur Demonstrierende. Beispielsweise dürfen Menschen, die sich als ausländische Agent*innen registrieren müssen, keine Minderjährigen unterrichten. Das bedeutet faktisch, dass sie nicht mehr an Universitäten Studierende im ersten Semester unterrichten können, auch wenn sie offiziell natürlich kein Arbeitsverbot haben.

Welche Positionen vertreten die Gewerkschaften in der Bewegung gegen den Krieg in Russland?

Die größte gewerkschaftliche Dachorganisation, die FNPR, hat am 1. Mai unter dem »Z«-Zeichen demonstriert und damit ihre Unterstützung der »Spezialoperation« ausgedrückt. Der kleinere Dachverband KTR hat sich in einer Stellungnahme gegen den Krieg positioniert. Hervorzuheben wäre noch die KTR-Gewerkschaft der Lehrer*innen, »Utschitel«, die sich dagegen wendet, dass im Unterricht staatliche Kriegspropaganda verbreitet werden soll.

Teile der russischen Linken treten für einen Sieg der Ukraine ein, welche sind das?

Vor allem trotzkistische Gruppen vertreten diese Position. Sie beziehen sich dabei auf Lenins Nationalismus-Theorie, nach der unterdrückte Nationalismen fortschrittlicher seien als die unterdrückenden. Zwei der größeren trotzkistischen Organisationen sprechen mit Verweis auf Lenin vom antikolonialen Kampf der Ukraine. Dasselbe Paradigma nur mit unterschiedlichem Vorzeichen vertreten marxistisch-leninistische Organisationen, die den Krieg Putins unterstützen, aus Angst, Russland würde von der Nato kolonisiert werden. Sie sehen in Russland eine unterdrückte Nation mit Widerstandsrecht und sprechen dann vom Selbstbestimmungsrecht der russischen Minderheit oder der »Völker von Donbass«. Einige Linke, und vor allem Liberale, hoffen, dass eine russische Niederlage das Putin-Regime so sehr schwächen würde, dass es nicht überlebt. Schließlich gibt es auch Linke, die keine der beiden Seiten in dem Konflikt unterstützen. Oder solche, die für den Schutz der »Volksrepubliken« in der Ostukraine eintreten, aber gegen die Ausweitung des Kriegs sind.

Welche Rolle spielte Putins antikommunistische Rede zu Kriegsbeginn, in der er Lenin für die Gründung der Ukraine verantwortlich machte, für die russische Linke?

Damit hat er viele Leninist*innen brüskiert. Doch die staatliche Propaganda nimmt Bezug auf zwei unterschiedliche Paradigmen. Einerseits gibt es eine spätsowjetische Linie, die besagt, dass Ukraine und Russland zwei unterschiedliche, aber besonderes verbundene Völker seien. Auf der anderen Seite gibt es die These, dass die ukrainische Nationalidentität komplett von äußeren Feinden Russlands erfunden wurde. Diese Idee nimmt ihren Anfang in der Herrschaftszeit des Zaren Alexander II. Obwohl sich diese Doktrinen widersprechen, kommen sie beide zum Einsatz. Dass sich die ukrainische Nationalidentität in der Sowjetunion weiterentwickelte und festigte, lässt sich kaum leugnen. Aber die KPRF und andere ähnliche Organisationen sind darin geübt, die antisowjetische Elemente von Putins Ideologie zu tadeln und die sowjetnostalgische lobend zu würdigen.

In den deutschen Medien wird der Kommunistischen Partei Russlands (KPRF) eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine-Politik des Putin-Regimes nachgesagt. Teilen Sie diese Einschätzung?

Auch hier ist ein differenzierterer Blick wichtig. Der KPRF-Abgeordnete Michail Matwejew, der wenige Tage vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine noch in der Duma für den Antrag auf Anerkennung der »Volksrepubliken« gestimmt hatte, begründete seinen Schritt hinterher damit, dass er die Eskalation gerade verhindern wollte, und stellte sich gegen eine Ausweitung der Kampfhandlungen auf die ganze Ukraine. Diese Kritik am Krieg ist zwar ambivalent, aber es ist keine reine Affirmation oder Unterstützung. Insgesamt vertritt die KPRF jedoch seit langem eine Hardlinerposition in der Außenpolitik. Ob Syrien oder Ukraine: die Kommunistische Partei steht für einen Konfrontationskurs mit dem Westen. Und mit Westen meint die Partei Imperialisten, die keine »Partner« sein könnten. Es gibt jedoch Umfragen, die zeigen, dass viele untere Funktionäre, große Teile der Mitglieder und noch größere Teile der Wähler*innen den Kurs zur Unterstützung des aktuellen Kriegs nicht teilen.

Links neben der KPRF existiert noch die breite Organisation Linke Front (LF) in Russland, Wie ist deren Position zum Ukraine-Krieg?

Aktuell ist die Linke Front, ursprünglich als Sammlungsbewegung gedacht, zu einer Satellitenorganisation der KPRF geworden. Ihr Vorsitzender Sergei Udalzow war zunächst gegen den Krieg und hat innerhalb weniger Tage seine Position geändert. Er spricht sich weiterhin gegen »Hurrapatriotismus« aus, aber zugleich für einen Sieg Russlands im Krieg. Alexei Sachnin, einer der Gründungsmitglieder ist aus der LF mit der Begründung ausgetreten, dass die Organisation den Krieg unterstützt.

Sind Ihnen Bestrebungen bekannt, die russischen Kriegsgegner*innen zusammenzubringen?

Es gibt ab und zu Stimmen, die meinen, man sollte sich auf der Basis der Kriegsgegnerschaft in einer Organisation vereinigen. Aber das macht wenig Sinn, weil eine solche formelle Organisation sofort kriminalisiert würde und, falls es eine Parteigründung wäre, auch nie zu Wahlen antreten könnte. Zudem reicht das Spektrum der Kriegsgegner*innen von Stalinist*innen über Anarchist*innen bis zu Feminist*innen, Liberalen, Teilen des nationalistischen Spektrums. Es gibt aber aktive Vernetzung der Linken, die zum Beispiel über den Telegram-Kanal »Newojna« (»Keinkrieg«) läuft oder Initiativen wie »Studentische Antikriegsaktion« (»SAD«).

Beeinflusst die antirussische Kampagne in manchen EU-Ländern, die sogar erklärte Putin-Kritiker*innen beispielsweise nicht einreisen lassen will, die russischen Linken?

Die russische Linke hat heute ganz andere Probleme. Viele Oppositionelle betrachten die Informationen über antirussische Statements in der EU zudem als staatliche Propaganda Russlands – was sie tatsächlich oft auch sind. Es gibt viele Fake-News darüber. Anderseits ist klar, dass alle, die die ganze russische Bevölkerung zum Feind erklären, das Geschäft des russischen Nationalismus befeuern.

Ewgeniy Kasakow (Hg.): Spezialoperation und Frieden. Die russische Linke gegen den Krieg. Unrast Verlag 2022, 16 €.

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