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Schwarz-gelber Schulterschluss

Aert van Riel zu den Debatten über Kernenergie

Union und FDP handeln in der Debatte um Kernenergie aus parteitaktischem Kalkül. Sie trommeln auch deswegen für längere Laufzeiten, weil sie wissen, dass die Diskussion um die Atomkraftwerke, die zum Ende des Jahres stillgelegt werden sollen, vor allem den Grünen schaden könnte. Noch steht die Partei aber in den Umfragen gut da. Wirtschaftsminister Robert Habeck will, dass zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke bis Mitte April als Notreserve dienen sollen. In Teilen seiner Parteibasis, die lange für den Ausstieg aus der Atomenergie demonstriert hat, wird das auf wenig Gegenliebe stoßen. Denn Habeck lässt sich somit die Möglichkeit offen, dass die Meiler doch noch länger laufen.

Den AKW-Freunden in der deutschen Politik reicht das natürlich nicht. Christian Lindner will einen Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke bis mindestens in das Jahr 2024 hinein. Die großen Risiken, die damit einhergehen, nimmt der FDP-Chef billigend in Kauf, als hätte es nie den GAU in Fukushima gegeben. Der Schulterschluss der FDP mit der oppositionellen Union bei diesem Thema zeigt auch, wie fragil die jetzige Koalition ist.

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