Die Rückkehr der Zivis

Ganze 16 Mal findet sich der Begriff Freiheit in der am Samstag vom CDU-Bundesparteitag in Hannover beschlossenen Grundwertecharta. Auch die Christdemokratie definiert hier Grenzen, schreibt sie etwa auf Seite fünf, für sie sei es gute Politik, wenn diese »von der einzelnen Person ausgeht und individuelle Freiheit mit Verantwortung für andere verbindet«. Die Passage scheint ein holprig geratener philosophischer Versuch zu sein, Worte wie Pflicht oder Zwang tunlichst zu vermeiden. Doch genau darauf läuft die in der Grundwertecharta formulierte »Verantwortung für andere« hinaus, zumindest wenn es danach geht, was die CDU seit dem Wochenende politisch fordert. Der Parteitag plädierte am Samstag für die Einführung eines sozialen Pflichtjahres für Jugendliche. Ein alternativer Antrag, ein solches Dienstjahr freiwillig zu gestalten fand dagegen keine Mehrheit. In dieser Variante hätte es für die Freiwilligen Anreize gegeben, etwa in Form von Vorteilen bei der Studienplatzvergabe und Erleichterungen für eine Rückzahlung ihres BaföGs.

Gesellschaftlich neu ist die Debatte nicht. Seit die Wehrpflicht und damit auch der Zivildienst 2011 ausgesetzt wurden, gibt es regelmäßig Vorstöße, zumindest in sozialen Bereichen Jugendliche wieder in die Pflicht zu nehmen. Zuletzt hatte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dafür ausgesprochen, auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) findet Gefallen an der Idee, die damit über Parteigrenzen hinweg ihre Anhänger*innen hat. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sprechen sich 65 Prozent der Bevölkerung ebenfalls für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr aus, wie das Dienstjahr auch genannt wird.

Eine Forderung, bei der sich die CDU zumindest was die gesellschaftliche Stimmung betrifft, nicht aufs Glatteis wagt. Auf dem Parteitag wurde die Debatte darüber dennoch kontrovers geführt. Beispielsweise behauptete Silvie Breher, stellvertretende CDU-Vorsitzende, das Pflichtjahr könne Jugendlichen dabei helfen, neue Ideen und Lebenswelten zu erschließen. Carsten Linnemann, ebenfalls ein CDU-Vizechef, entgegnete, ein freiwilliger Dienst sollte besser so attraktiv ausgestaltet sein, dass junge Menschen Bock darauf hätten. Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, war einer der Initiator*innen des Antrags für das Dienstjahr, hatte sich bis zum Parteitag aber die Entscheidung offen gehalten, ob dieses freiwillig oder verpflichtend sein sollte, sprach sich am Samstag dann aber für die Zwangs-Variante aus.

In Grenzen hält sich die Begeisterung bei jenen Organisationen, bei denen die Jugendlichen nach ihrem Schulabschluss ihren Dienst ableisten sollen. So erklärte die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Verband stehe »für ein selbstbestimmtes freiwilliges Engagement«, sagte die AWO-Bundesvorsitzende Brigitte Döcker dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland«. Allerdings brauche es für den Freiwilligendienst mehr Wertschätzung und Anerkennung. Aktuell können sich Jugendliche im Rahmen eines Bundesfreiwilligendienst oder im sogenannten Freiwilligendienst für soziale, ökologische oder politische Vereine und Initiativen engagieren.

Widerspruch am CDU-Beschluss kam auch aus der FDP. Jugendliche hätten »in der Pandemie schon genug gelitten. Der Staat darf nicht einfach noch ein Jahr ihres Lebens enteignen«, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann. Ablehnend äußerte sich auch seine Parteikollegin, Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Damit dürfte ein verpflichtendes Dienstjahr vorerst ein reiner Wunsch der CDU bleiben.

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