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100 Milliarden fürs Klima

Fridays for Future fordert Investitionen

Zehn Tage vor dem nächsten Klimastreik hat Fridays for Future Forderungen an die Bundesregierung bekanntgegeben. Die Klimaschutzaktivisten*innen fordern ein 100 Milliarden Euro umfassendes Investitionsprogramm für »Klima und Sicherheit«. In einem Brief an Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner heißt es, das Geld müsse bereitgestellt werden, um »die Transformation zur Klimaneutralität radikal und auf allen Ebenen voranzubringen«. Als erste Schritte schlägt Fridays for Future eine »beispiellose Geschwindigkeitserhöhung« beim Ausbau erneuerbarer Energien vor. Außerdem müsse der öffentliche Nahverkehr flächendeckend günstig sein und es eine angemessene Finanzierung für heute schon stark vom Klimawandel betroffene Gebiete geben.

Die Fridays for Future-Aktivistin Annika Rittmann erklärte bei einer Pressekonferenz in Berlin, dass 2022 wahrscheinlich das Jahr sei, in dem man »mit den wenigsten Krisen« in die Zukunft schauen könne. Die Flutkatastrophe in Pakistan, Dürren oder Waldbrände seien nur Beispiele für Extremwettereignisse, die sich verschlimmerten. In Deutschland werde dabei oft weggeschaut und die Situation durch die Nutzung fossiler Energieträger sogar noch verschlimmert. Deutsche Regierungen hätten sich zu lange geweigert, eine »echte Energieunabhängigkeit« anzustreben. Dass Menschen jetzt Angst vor ihren Nebenkostenabrechnungen haben, sei eine Folge des mangelnden Ausbaus erneuerbarer Energien. Bundeskanzler Scholz könne mit massiven Klimainvestitionen zur gesellschaftlichen Sicherheit beitragen und zeigen, dass ihm »Menschen wichtiger sind als Profite«. Es könne nicht sein, dass »die Sorge vor dem Ende des Monats gegen die Sorge vor dem Ende des Jahrzehnts« ausgespielt werde.

Unterstützung bekommen die Klimaaktivist*innen von Marcel Fratzscher, dem Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Fratzscher erklärte bei der Pressekonferenz, dass mehr Investitionen in den Klimaschutz gut für die Wirtschaft seien. Wenn früher erneuerbare Energie ausgebaut worden wäre, würde die Wirtschaft nicht so unter hohen Energiepreisen leiden. Deutschland könne Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit nur erhalten, wenn massiv in Klimaschutz investiert würde. Sonst riskiere die Politik, »dass unser Wirtschaftssystem wegbricht«. Jetzt 100 Milliarden in den Klimaschutz zu investieren, sei außerdem günstiger als noch länger zu warten. Zur Finanzierung schlug Fratzscher vor, dass die Bundesregierung zusätzliche Steuereinnahmen nehmen könne, die sie nur wegen der inflationsbedingt hohen Preise erhalten habe.

Für den 23. September rufen Fridays for Future Gruppen weltweit zu Aktionen auf. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach Klimareparationen. In einem Prozess »transformativer Gerechtigkeit« müssten Reichtum, Technologie und politische Macht in den globalen Süden und von oben nach unten verteilt werden.

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