Lindners Konjunkturbremse

Mit dem Festhalten an der Schuldenbremse verstärkt der Bundesfinanzminister die Krisentendenzen

Glaubt man Christian Lindner, dann plant er gerade die finanzpolitische Quadratur des Kreises. Denn er will die unpopuläre Gasumlage kippen, bringt stattdessen eine Gaspreisbremse ins Spiel, möchte gleichzeitig aber an der Schuldenbremse festhalten. Von irgendwo will der Bundesfinanzminister also einen vermutlich recht hohen Milliardenbetrag herbeizaubern.

Es genügen mathematische Grundkenntnisse, um zu wissen, dass Lindner an anderer Stelle sparen muss, wenn er wegen der gestiegenen Gaspreise Milliarden in die Hand nehmen und gleichzeitig keine neuen Schulden machen will. Und da er vermutlich keine Reichensteuer einführen oder irrsinnige Subventionen wie das Dienstagwagenprivileg abschaffen wird, wird Lindner wohl an Stellen sparen wollen, wo es sozial wie ökonomisch weh tun wird. Denn die Inflation wird derzeit auch zum konjunkturellen Problem, weil die Kaufkraft schwindet. Da müsste der Staat mit mehr Ausgaben einspringen. Doch das verhindert Lindner eben mit seiner Schuldenbremse, die so zur Konjunkturbremse wird.

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