Das reicht nicht

Lisa Ecke zur geplanten Wohngeldreform

Endlich sollen mehr Menschen Wohngeld erhalten. Doch die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Wohngeldes reicht nicht aus. Von rund 4,7 Millionen Haushalten unter der Armutsgrenze, die keine Sozialleistungen erhalten, bekommt auch nach der Wohngeldreform mehr als die Hälfte keinen staatlichen Mietzuschuss.

Es ist zwar gut, dass der Zuschuss höher als bisher ausfallen soll, doch trotzdem bleibt er fern der Realität. Denn auch nach der Reform bilden nicht die aktuell angebotenen Mietpreise die Grundlage zur Berechnung des Zuschusses. In vielen Gemeinden wurden die Mietstufen zur Berechnung des Wohngeldes sogar heruntergestuft. Viele Haushalte müssen zudem monatelang auf die erste Überweisung warten. Eine solche Verzögerung bringt Menschen in existenzielle Schwierigkeiten. Die Reform wäre eine gute Möglichkeit gewesen, die Beantragung leichter zu machen und bewilligte Anträge beispielsweise automatisch zu verlängern.

Bereits aktuell müssen die einkommensärmsten Mieterinnen und Mieter mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Wohnkosten ausgeben. Und ein Ende der Mietpreis- und Nebenkostenexplosion ist nicht in Sicht. Auch deshalb reicht die Wohngeldreform zur Entlastung einkommensarmer Menschen nicht aus. Es braucht grundlegende Änderungen bei der Wohnungspolitik. Etwa viel mehr bezahlbare Wohnungen. Die Ampel-Koalition hatte jährlich 100 000 Sozialwohnungen versprochen, was sie jedoch bisher selbst ignoriert. Auch ein Stopp für Mieterhöhungen muss her. Wichtig ist jetzt zudem, dass Mieterinnen und Mieter durch einen Kündigungsstopp vor Wohnungsverlust geschützt werden. Niemand darf wegen der hohen Neben- oder Mietkosten seine Wohnung verlieren.

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