Wer das Recht verlacht …

Die Annexion der Ostukraine wird als Teil eines Jahrhundertverbrechens im Gedächtnis bleiben

Moskau, Freitag, 15 Uhr – dieser Termin im Kreml wird im Gedächtnis bleiben. Überwiegend als perfider Teil eines Jahrhundertverbrechens. Das nämlich ist der von Putin blutig fortgesetzte Überfall auf die Ukraine. Was immer in Moskau nun über die »Referenden« in den vier besetzten ukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sowie Cherson und Saporischschja behauptet wird – sie waren Unrecht. Ergo ist alles, was Putin und seine Vasallen glauben, daraus ableiten zu können, null und nichtig.

Am Vertrag von Helsinki über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1975 darf nicht gerüttelt werden. Er gebietet Verzicht auf Androhung oder Anwendung von Gewalt. Grenzen sind unverletzlich, die Achtung der territorialen Integrität aller Staaten eine Grundbedingung. Streitfälle sind friedlich zu regeln, Einmischung in die Angelegenheit anderer ist tabu, Menschen- und Freiheitsrechte sind zu achten. Noch verhöhnt der Kreml Völkerrecht, verlacht die UN-Charta, vergeht sich an nationalen Gesetzen. Dass nun bisher duldsamen Partnern wie China, deren Hilfe Russland braucht, der Geduldsfaden reißt, zeigt: Putin hat sich im eigenen Wahn verkeilt. Er verspielt die Zukunft seines Landes.

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