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Bildung und Strom für alle

Linke will in Niedersachsen konstruktive Oppositionsarbeit machen

Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Landtagswahl, Jessica Kaußen und Lars Leopold, haben sich prominente Unterstützung an ihre Seite geholt, als sie am Mittwoch in Hannover ein »100-Tage-Programm« vorstellten. Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch war in die niedersächische Landeshauptstadt gekommen. Er machte seinen Genossinnen und Genossen Mut, dass ihnen nach mehr als neun Jahren Abstinenz bei der Wahl am Sonntag die Rückkehr in das Landesparlament gelingen werde. 

Aktuelle Umfragen sagen der Linken vier Prozent der Wählerstimmen voraus. Die Kandidaten sind dennoch optimistisch, dass sie den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen werden. Eine Regierungsbeteiligung wäre aber auch dann nicht realistisch. Die Linke geht davon aus, dass SPD und Grüne eine Koalition bilden. Kaußen und Leopold wollen dann eine konstruktive Oppositionsarbeit machen. Mindestens zehn Initiativanträge will die Linke in den ersten 100 Tagen im Landtag einbringen. »Damit wollen wir das Leben der Menschen in Niedersachsen besser machen«, betonen die Spitzenkandidaten. Sie wollen dann bei SPD und Grünen um Zustimmung für die Vorschläge werben.

Die Linke bleibt nicht bei der Forderung nach einem sozial gerechten Strompreisdeckel stehen. Darüber hinaus möchte die Partei Menschen schützen, die ihre steigenden Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können. Stromsperren sollen verboten werden. Zudem will die Linke eine Bundesratsinitiative für eine Übergewinn-Steuer beantragen, »um damit Entlastung für die Menschen zu finanzieren«, besagt das 100-Tage-Programm.

Ein weiterer Antrag fordert ein Sofort-Programm gegen Unterrichtsausfall. Dieses soll die Einstellung von mindestens 1000 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern beinhalten. Das sei ein »erster Schritt zu den benötigten 7500 neuen Lehrkräften« im Land. Erhöht werden soll das Gehalt für alle Unterrichtenden an Grund-, Haupt- und Realschulen auf die hohe Besoldungsgruppe A 13.

Darüber hinaus soll der Landtag ein niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz verabschieden, das die Vergabe öffentlicher Aufträge regelt und dabei einen Lohn von mindestens 13 Euro vorschreibt sowie Leiharbeit ausschließt. Die Linkspartei fordert einen »Niedersachsen-Fonds« für mehr öffentliche Investitionen. Dabei stehen Infrastrukturgesellschaften für Wohnungsbau, Energiewende und Hochschulbau auf dem Plan. Flankiert werden soll das von besseren Förderungen durch die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) und die Norddeutsche Landesbank.

Als ersten Schritt hin zu einem kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr sieht die Linkspartei ein »365-Euro-Ticket«. Ein solches möge durch einen Landtagsbeschluss eingeführt werden, schlagen die Linke-Kandidaten vor. Der 8. März, der internationale Frauentag, soll auch in Niedersachsen als gesetzlicher Feiertag eingeführt werden. 

Im 100-Tage-Antragsprogramm ist auch ein neues Krankenhausgesetz enthalten. Darin sollen Investitionen von jährlich mindestens 250 bis 550 Millionen Euro »plus Einrichtung eines eine Milliarde Euro schweren landeseigenen Strukturfonds für Kliniken« festgelegt werden.

Nach der Visite von Dietmar Bartsch bekommt Niedersachsen weiter prominenten Besuch aus der Linkspartei. Der frühere Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hat sich ebenfalls angekündigt. Er wird an den Protest-Kundgebungen gegen die Politik der rot-grün-gelben Bundesregierung teilnehmen, die unter dem Motto »Heißer Herbst gegen soziale Kälte« stehen. Davon erhofft sich die Linke noch einmal Schwung. Ihr Wahlkampfendspurt findet am 6. Oktober in Osnabrück und in Hannover sowie am 7. Oktober in Salzgitter statt.

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