Zwölf Euro Lohn sind das Mindeste

In Brandenburg wird die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns zu wenig kontrolliert

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 4 Min.

Die Tricks, den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen, sind bekannt. Da soll beispielsweise eine Reinigungskraft innerhalb von vier Stunden eine bestimmte Anzahl von Büros sauber machen. Dafür erhält sie die vorgeschriebenen 12 Euro in der Stunde. In dem Objekt gründlich zu wischen und die Papierkörbe zu leeren, dauert jedoch acht Stunden. Die Reinigungskraft bekommt trotzdem nur 48 Euro für den Einsatz – umgerechnet auf die Stunde also nur 6 Euro.

Trotzdem sagt Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD): „Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. In den vergangenen Jahren konnten keine erkennbaren negativen Auswirkungen auf die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder die Entwicklung der Arbeitslosigkeit festgestellt werden. Für Brandenburg können wir sogar festhalten, dass seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahre 2015 die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stetig gestiegen und die der Arbeitslosen stetig gesunken ist.»

An den Bemerkungen des Wirtschaftsministers ist viel Wahres dran. Mit dem Argument, der Mindestlohn werde Jobs vernichten, weil die Aufträge dann ins billigere Ausland vergeben werden, hatten neoliberale Unternehmer und konservative Politiker einstmals beharrlich gegen die Lohnuntergrenze Stimmung gemacht, während Die Linke für Mindestlöhne kämpfte. Aber die Betten in deutschen Hotels können nicht in Rumänien bezogen werden, höchstens von Rumäninnen, die dann aber auch den Mindestlohn erhalten müssen.

Zum 1. Oktober wurde die Lohnuntergrenze von 10,45 Euro auf 12 Euro erhöht. In Berlin und Brandenburg komme dies 569 887 Beschäftigten zugute, die zuvor weniger als 12 Euro pro Stunde verdienten, erklärt Nele Techen. Sie ist stellvertretende Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und rechnet vor: 17,8 Prozent aller Beschäftigten in Berlin und 28,2 Prozent der Beschäftigten in Brandenburg haben grundsätzlich Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. „Diese Zahlen zeigen: Der Mindestlohn wirkt.» Die Gewerkschaft habe sich lange dafür eingesetzt, die Untergrenze auf 12 Euro anzuheben. Vor allem auch Frauen haben nun etwas davon.

„Der gesetzliche Mindestlohn ist auch ein Mittel gegen Lohndumping-Konkurrenz durch Unternehmen, die sich Tarifverträgen verweigern», sagt Techen. Aber: „Der Mindestlohn kann immer nur die unterste Haltelinie sein. Gute Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag.» Es sei wichtig, die Tarifbindung wieder zu stärken.

Quer durch alle Branchen werde vielen Menschen der vorgeschriebene Mindestlohn einfach vorenthalten. Der DGB fordert deshalb mehr Kontrollen. Die Bundesregierung müsse die zuständige Behörde, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, personell deutlich stärken. „Mindestlohnbetrügereien sind keine Kavaliersdelikte, sondern müssen geahndet werden», verlangt Techen. „Das geht nicht ohne effektive Kontrollen und Sanktionen.»

Die Gewerkschafterin fügt hinzu, dass auch mit dem Mindestlohn eine echte Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben nicht möglich sei. „Schlimmer noch: Viele machen sich aktuell ernsthafte Sorgen, was im Herbst und Winter auf sie zukommt.» Die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise könne auch der neue Mindestlohn nicht auffangen.

Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) hat beim Bundesfinanzministerium Zahlen zu Kontrollen des Mindestlohns in Brandenburg abgefragt. Aus den Antworten, die er von der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) erhalten hat, geht hervor, dass es im Bundesland 82 103 Betriebe gibt, von denen im ersten Halbjahr 2022 nur 781 von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit überprüft worden sind – also weniger als ein Prozent.

Bei diesen 781 Kontrollen wurden 76 Ordnungswidrigkeiten festgestellt und Verfahren eingeleitet. Hochgerechnet auf die Gesamtzahl der Betriebe ergebe sich eine beeindruckende Zahl von Verstößen, erläutert Görkes Büro. Es spricht von einer um ein Vielfaches höheren Dunkelziffer.

Linke-Politiker Görke selbst kritisiert: „Jeder Parkplatz wird besser kontrolliert als der Mindestlohn. Es kann nicht sein, dass viele Arbeitgeber in Brandenburg damit durchkommen, unter dem Mindestlohn zu bezahlen.» Es gehe ihm nicht darum, ehrliche Firmen unter Generalverdacht zu stellen. „Die anständigen Arbeitgeber und die Beschäftigten leiden beide unter Mindestlohnbetrug.» Es gehe um einen wirklich fairen Wettbewerb. Dazu müsse bestraft werden, wer sich nicht an die Regeln hält. „Wir brauchen mehr Kontrollen und eine deutliche Aufstockung bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.»

Wie die Gewerkschaft sagt auch Görke: Angesichts der momentanen Preisentwicklung seien 12 Euro schon wieder zu wenig. „Wir brauchen schleunigst eine weitere Erhöhung, damit die Menschen über den Winter kommen.»

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