Keine Leben aufs Spiel setzen

Was die ehrenamtlichen und auch die hauptamtlichen Helfer*innen in Berlin immer wieder leisten, wenn es darum geht, geflüchtete Menschen zu unterstützen, kann man nicht hoch genug schätzen. Das hat viele Gründe: Berlin als Knotenpunkt von Migrationsbewegungen, als Einwanderungsstadt, als internationale Metropole, als Stadt der sozialen Bewegungen, als Stadt der vielfältigen Communitys, der Willkommenskultur. Auf diesem Weg werden jeden Tag Leben gerettet, oft auch da, wo der Staat hoffnungslos und sehenden Auges versagt.

Man muss dazu auch sagen, dass die seit 2016 regierende Koalition aus SPD, Grünen und Linke kontinuierlich versucht hat, die Verfehlungen der Vorgängerregierungen zu korrigieren. Daran hat die seitdem unter Linke-Senatorinnen stehende Integrationsverwaltung ihren Anteil. Andererseits fällt das innenpolitische Hardlinertum bei Abschiebungen, Polizeieinsätzen und Racial Profiling weit hinter den Ausbau der Versorgungsstrukturen und das sozialpolitische Bekenntnis zurück, Berlin zu einem sicheren Hafen und Zuhause für alle Menschen zu machen. Aber dafür ist die SPD zuständig.

Wenn jetzt sogar die Option im Raum steht, per Notfallbeschluss die Beschlagnahmung von Objekten wie Spekulationsleerstand durchzuführen, dann zeigt das politischen Willen, wie er an anderer Stelle häufig schwer erkämpft werden muss oder abgewehrt wird. Am Ende ist es immer eine Frage der Verantwortung. In diesem Jahr werden keine Hostels zur Verfügung stehen, um Geflüchtete auf unbestimmte Zeit unterzubringen.

Der Druck ist also hoch. Weil er auch auf den Bund erhöht werden muss, muss diesbezüglich Einigkeit in der Koalition herrschen. Das betrifft genauso die Corona-Quarantänestation für Obdachlose. In beiden Fällen geht es um besonders vulnerable Gruppen, deren Leben und Gesundheit auf dem Spiel steht. Kompetenzgerangel statt Verantwortungsübernahme: Das Prinzip muss in Berlin an vielen Stellen und langfristig überwunden werden – gerade zum Wohl der Menschen, denen es an vielem mangelt.