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Erfolgsstory oder Symbolpolitik?

Rot-Grün-Rot verteidigt Konzept gegen drohende Wohnungslosigkeit im kommenden Winter

Der Grünen-Abgeordnete und sozialpolitische Sprecher seiner Fraktion, Taylan Kurt, zeigt sich am Donnerstag zufrieden mit den Vorkehrungen, die der Senat für den kommenden Winter getroffen hat: »Wir werden alles dafür tun, dass kein Mensch in Berlin zurückbleibt.« Mit dem 29-Euro-Ticket werde entlastet und zugleich das Klima geschont, während das Kündigungsmoratorium dafür sorge, dass Berliner*innen keine Angst haben müssen, ihre Wohnung zu verlieren. »Das alles ist gut für Berlin«, sagt Kurt in der Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses.

Schon am Morgen hatte die Grünen-Fraktion einen Mietenstopp bei landeseigenen Wohnungsunternehmen gefordert – und dann auch bekommen: Wie Bausenator Andreas Geisel (SPD) ankündigte, will der Senat Kündigungsmöglichkeiten nun bis zum Jahresende einschränken und zugleich Mieterhöhungen ausschließen.

Weiterhin nötig sieht Kurt ein Moratorium für Strom- und Gassperren. »Wir müssen alles daran setzen, dass es gar nicht mehr zum Verlust der eigenen Wohnung kommt.« Stolz zeigte sich der Grünen-Politiker auf das Programm »Housing First«, mit dem es gelungen sei, Obdachlose trotz des angespannten Markts in eigenen Wohnungen unterzubringen.

Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sieht das ähnlich. »Die Idee hinter Housing First ist bestechend einfach: Niemand muss Voraussetzungen erfüllen«, sagt die Linke-Politikerin. Das Programm des Senats gelte auch im Bund als »Erfolgsstory«, könne Schule machen. Dabei sei eine eigene Wohnung zumeist nur der erste Schritt, so Kipping. »Wer von der Straße kommt, hat ein Päckchen zu tragen.« Gerade für wohnungslose Mütter mit Kindern habe der Senat die Mittel aufgestockt. Insgesamt 6,1 Millionen Euro sind für das kommende Jahr für das Projekt eingestellt.

Für wohnungslose Menschen und diejenigen, die Gefahr laufen, es zu werden, soll das Angebot an Beratung und Begegnungsstätten in der Hauptstadt bis zum Winter massiv ausgebaut werden.

Den Verdacht der Opposition, bei Kippings »Netzwerk der Wärme« würde es sich um Schein-Maßnahmen handeln, weist die Senatorin zurück. »Sie können schon sicher sein, dass das materiell und substanziell unterfüttert wird«, sagt Kipping in Richtung der FDP-Fraktion. Im kommenden Nachtragshaushalt wolle die Koalition einiges an Geld in die Hand nehmen, Orte der Begegnung seien derzeit nötiger denn je.

Davon aber, dass diese und andere geplante Maßnahmen ausreichen werden, ist die Opposition nicht überzeugt. »Einfach nur bestehende Punkte als Wärmepunkte aufzulisten, ist vielleicht zu wenig«, bemängelt Tobias Bauschke, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, in der Plenarsitzung am Donnerstag. Ein heißer Kaffee allein reiche nicht aus, um Menschen in Not wirklich zu helfen. Gerade kleine Vermieter, so Bauschke, würden bei den Maßnahmen vergessen und befänden sich zum Teil in existenziellen Krisen. »Mieter und Vermieter werden zur Schicksalsgemeinschaft«, sagt der FDP-Politiker. Aufgabe der Politik sei es, darauf nun Antworten haben. Energiespardebatten, bei denen barrierefreie Fahrstühle zum Luxusgut deklariert würden, gingen in die falsche Richtung.

Björn Wohlert, Abgeordneter der CDU-Fraktion, wirft Rot-Grün-Rot hingegen vor, öffentlichkeitswirksam Papiere zu unterzeichnen und Maßnahmen anzukündigen, ohne dass wirklich etwas passiere. »Von Symbolpolitik haben die Menschen genug«, stellt Wohlert fest. Soziale Einrichtungen müssten ganz konkret mit finanziellen Schutzschirmen ausgestattet werden. Beim Härtefallfonds, den der Senat als unbürokratisches Hilfsangebot bei Energieschulden einrichten will, seien Berechtigungen nach wie vor nicht geklärt. Auch an Wohnraum für Bedürftige mangelt es aus Sicht des CDU-Politikers. »Wenn schon keine Sozialwohnungen gebaut werden, sollten wir Little Homes und Safe Spaces bereitstellen.«

In Bezug auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen habe man wichtige Schritte unternehmen können, entgegnet Kipping. Wohnungslosigkeit müsse präventiv verhindert werden. Die Privaten haben sich laut der Linke-Politikerin hingegen nicht angeschlossen. »Ich meine, das ist ein weiteres Argument für viele Wohnungen in öffentlicher Hand.«

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