US-Linke uneins über Ukraine-Diplomatie

Washington. Eine Gruppe linksliberaler und progressiver Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus hat am Montag einen offenbar ursprünglich im Juni verfassten offenen Brief an Präsident Joe Biden veröffentlicht, in dem verstärkte diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gefordert werden. Die 30 Mitglieder des Congressional Progressive Caucus, eines parlamentarischen Zusammenschlusses linker Demokraten, würdigten darin Bidens »Unterstützung für den legitimen Kampf der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg«. Ohne eine diplomatische Lösung drohe aber ein jahrelanger Konflikt mit vielen Opfern.

Die innerparteilichen Reaktionen auf die Veröffentlichung fielen so heftig aus, dass das Schreiben nach weniger als 24 Stunden offiziell zurückgezogen wurde. Der demokratische Abgeordnete Jake Auchincloss bezeichnete die Initiative als »Olivenzweig für einen Kriegsverbrecher, der seinen Krieg verliert«. Die Vorsitzende des Congressional Progressive Caucus und Mitunterzeichnerin des Schreibens Pramila Jayapal behauptete gegenüber der Nachrichtenseite Politico, der Brief sei von Fraktionsmitarbeitern ohne vorherige Überprüfung publiziert worden.

Kritik am Vorstoß der Abgeordneten kam auch aus dem linken Lager. »Ich war damit nicht einverstanden, und anscheinend waren sie es ja selbst nicht«, meinte Bernie Sanders, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Senat und ehemals aussichtsreicher linker Präsidentschaftskandidat bei den Vorwahlen der Demokraten, gegenüber dem Nachrichtenportal Semafor; ein deutlicher Seitenhieb gegen die Verfasser des Schreibens. Sanders hatte zuletzt angemahnt, die Demokraten sollten im Wahlkampf Wirtschaftsthemen stärker in den Fokus rücken.