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Kein frisches Geld
Jana Frielinghaus über Angebote des Kanzlers beim Klimagipfel
Es hörte sich zunächst an wie ein langer Katalog beherzter Maßnahmen, was Kanzler Olaf Scholz auf der Weltklimakonferenz vortrug. Doch nicht mal der Vorschlag zur Gründung eines »Klimaclubs« der Staaten, die zu weitreichenden Investitionen etwa für die Energiewende bereit sind, ist eine neue Idee. Die G7-Staaten hatten sich schon im Sommer auf die Gründung des Clubs geeinigt.
Und die finanziellen Angebote, die der SPD-Politiker der Weltgemeinschaft machte? Peinlich winzig angesichts der globalen Herausforderungen und des Reichtums Deutschlands. Ganze 170 Millionen Euro – nicht etwa Milliarden – will Deutschland nach Angaben von Scholz als »Anschubfinanzierung« für den »Schutzschirm« zur Abfederung von Risiken für die von der Klimakrise besonders gebeutelten Länder bereitstellen.
Zum Vergleich: Allein mindestens 65 Milliarden Euro steckt die Bundesrepublik aktuell in Projekte zur Erschließung von Gasvorkommen, unter anderem vor der westafrikanischen Küste. Also in die klimapolitische Rolle rückwärts. Zudem handelt es sich bei den Zusagen von Scholz gar nicht um neues Geld, sondern um einen Teil jener Mittel, die die Bundesrepublik für den globalen Klimaschutz schon vor Jahren zugesagt hat. Das gleiche gilt für die Milliarde, die Deutschland laut Scholz für den Schutz der Wälder bereitstellen will.
Besonders schäbig wirkt das angesichts dessen, dass der Finanzbedarf zur Bewältigung der Folgen der Klimakrise für die Länder des globalen Südens laut einer auf dem Gipfel in Scharm-el-Scheich veröffentlichten Studie auf 2,4 Billionen Dollar beziffert wird – pro Jahr. Die Industrieländer müssten das größte Interesse daran haben, den Löwenanteil bereitzustellen. Tun sie das nicht, ist die Flucht vieler Millionen Menschen in den Norden unausweichlich.
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