- Kommentare
- Entlastung der Krankenhauspflege
Der Trick mit dem Veto
Ulrike Henning über Pfusch in der Gesundheitsgesetzgebung
Wie zuletzt häufiger wurde auch am Mittwoch ein Gesetzentwurf im Gesundheitsausschuss behandelt, der ein klares Thema hatte, dem aber kurz vor knapp zusätzliche Themen aufgeladen wurden. Ursprünglich ging es um die Entlastung der Krankenhauspflege. Ergänzungen wurden teils erst am Vortag eingefügt. Die Pflegepersonalregelung laut Entwurf folgt dem ursprünglichen Konzept nur im Ansatz. Dass mehr Personal eingestellt werden muss und wo es herkommen soll, bleibt außen vor. Der Ausweg, einige stationäre Fälle nur noch tagesklinisch zu behandeln, ist im Prinzip ein richtiger Ansatz, mit dem Pflegepersonal entlastet werden könnte. Die Krankenhäuser sind dafür, fordern aber eine gründlichere Vorbereitung.
Dass aber dem Bundesfinanzminister bei Vorgaben zur Pflegepersonalbedarfsermittlung ein Vetorecht zugesprochen wird, setzt dem Ganzen die Krone auf. Daraus lässt sich nur schließen, dass Gesundheitsminister Lauterbach einen aus seiner Sicht sauberen Weg sucht, eben doch mit dem Pflegepersonal von heute, zu den schlechten Konditionen von heute, weiter durchzukommen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
