- Politik
- Werner Schulz
Zuverlässig unversöhnlich
Werner Schulz blieb als Bürgerrechtler Stachel im Fleisch auch der Grünen
Die Grünen haben den letzten DDR-Bürgerrechtler in ihren Reihen verloren, jedenfalls ihren letzten vergleichbar prominenten. Werner Schulz brach am Mittwoch bei einer Veranstaltung im Amtssitz des Bundespräsidenten zusammen, ausgerechnet bei einer Veranstaltung zum 9. November. Dieses Datum hatte er selbst einst vorgeschlagen, zum deutschen Nationalfeiertag zu erheben. Statt des 3. Oktober als Tag der Einheit den 9. November, der so befleckt von den Spuren der deutschen Geschichte ist. Schulz blieb ungehört. Die alljährliche Begeisterung über die Höhen der eigenen Vergangenheit mit dem Blick auf ihre Abgründe zu trüben, diese Art Therapieversuch widersprach den allgemeinen Vorstellungen von einem deutschen Feiertag. Nun ist der Tag zum Todesdatum von Schulz geworden.
Werner Schulz war es gewohnt, als Außenseiter behandelt zu werden. Und er hatte nichts dagegen. Der Titel Bürgerrechtler sei ihm nicht verliehen worden, sagte er einmal im nd-Interview. Er habe ihn sich erkämpft. »Bürgerrechtler« ist freilich keine zuverlässige politische Identifizierung. Die Bürgerrechtler der DDR landeten in den verschiedensten Parteien, nachdem der Gegenstand ihrer gemeinsamen Ermächtigung verschwunden war, die DDR, die einige von ihnen – reformiert – sogar gern behalten hätten. Auch Werner Schulz bekannte seine Enttäuschung darüber, dass der Verfassungsentwurf für eine neue deutsche Republik, an dem er mitgearbeitet hatte, ungenutzt zu den Akten gelegt wurde, weil die Einheit keine Vereinigung zweier Partner, sondern ein Anschluss der DDR an die BRD war.
Links-rechts-Zuschreibungen belächelte Schulz. Doch als einer der ersten seiner Partei sprach er sich für eine Zusammenarbeit mit den Unionsparteien aus, und zeitlebens blieb er einer der schärfsten Kritiker der Linken, deren Quellpartei PDS er als gehäutete SED ansah. Schon 1993 sprach sich Schulz für eine militärische Einmischung in den Bosnien-Krieg aus und war damit seiner Partei weit voraus, die damals noch am Anfang der Metamorphose vom Pazifismus zum Bellizismus stand. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin war für Schulz seit jeher Feindbild.
Auf der anderen Seite widersetzte Werner Schulz sich den Hartz-Gesetzen wie den Gesundheits- und Rentenreformen, die seine Partei als Regierungspartner der SPD von 1998 bis 2005 mittrug, und kritisierte sie als Verarmungsprogramme für große Teile der Bevölkerung, besonders der ostdeutschen. Als einziger Abgeordneter seiner Fraktion stimmte er den Hartz-IV-Gesetzen nicht zu. Als Kanzler Gerhard Schröder 2005 in einer sogenannten unechten Vertrauensfrage im Bundestag Neuwahlen herbeiführte, klagte Schulz vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diesen Coup zum Machterhalt. Schulz scheiterte vor Gericht und Schröder bei der folgenden Wahl an der Union von Angela Merkel.
Werner Schulz hatte den Parteinamen Bündnis 90/Die Grünen 1991 in den Fusionsverhandlungen der DDR-Bürgerrechtler mit den Westgrünen durchgesetzt – Reihenfolge inbegriffen. Immerhin hielten seit 1990 acht ostdeutsche Bündnisgrüne die Stellung im Bundestag, während die westdeutschen Grünen an der Fünf-Prozenthürde gescheitert waren; Werner Schulz war Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsgruppe. Als 1994 die Grünen als gesamtdeutsche Partei in den Bundestag zurückkehrten, musste Schulz dem Parteiguru Joschka Fischer den Fraktionsvorsitz abtreten.
»Mephisto« wurde er in einer Mitgliederzeitschrift der Grünen einmal genannt. Werner Schulz überraschte und polarisierte, stieß Freund und Feind vor den Kopf. Als Bürgerrechtler renne man »immer als das schlechte Gewissen der anderen rum«, lautete ein Satz von ihm. Politische Schritte plante er wie Schlachtordnungen, scheinbar unbekümmerte Verstöße gegen Konventionen waren präzise formuliert und zeitlich optimiert. Ein begnadeter Redner, zog Schulz das Publikum in feinstem Sächsisch in seinen Bann. Doch nie konnte er auf dem Ticket eines Netzwerkes reisen, immer hing alles von seiner eigenen Durchsetzungskraft ab. 2005 schaffte er es nach dem Aufstand gegen Schröder und damit gegen die eigene Parteiführung nicht auf die Kandidatenliste zum Bundestag. 2009 eroberte er einen Platz im Europaparlament, indem er teils gestandene Konkurrenten mit einer zündenden Parteitagsrede aus dem Feld schlug.
2014 versuchte er es nicht wieder. Dennoch befand er sich im Einklang mit seiner Partei. Er habe immer gewollt, dass diese eine unideologische Partei ist, sagte er einmal dem »nd«. »Ich habe die Nase voll von Ideologien.« Ökologie wie auch Bürgerrechte lägen »quer zu allen Ideologien«. Die Grünen, eine Partei der Mitte? »Genau.«
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
