Nachschlag beim Nachtrag

Der Gesamtetat für den Berliner Nachtragshaushalt 2022/2023 steigt von 2,6 auf 3 Milliarden Euro. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Linke am Wochenende geeinigt. Die größten Brocken im 400-Millionen-Nachschlag zum Nachtragsentwurf des Senats stellen dabei die Aufstockung der Rücklage für Baukostensteigerungen dar, für die nun mit 600 Millionen Euro insgesamt 150 Millionen mehr im Topf sind, sowie zusätzliche Mittel in Höhe von 143 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung.

In Letzteren mitenthalten sind 75 Millionen Euro als finanzielle Unterstützung für Privathaushalte, kleine und mittlere Unternehmen, die mit Öl, Pellets oder Kohle heizen. Auch hier sind die Preise im Vergleich zum vergangenen Jahr teils exorbitant gestiegen. Anders als bei Gas- und Fernwärmekunden werden die höheren Kosten seitens des Bundes aber weder durch eine einmalige Abschlagübernahme im Dezember noch durch einen Preisdeckel abgefedert. »Wir schließen die Lücken im Hilfspaket der Ampel-Bundesregierung, insbesondere für Menschen, die noch auf Heizungen mit Öl, Kohle und Holz angewiesen sind«, erklärten am Samstag zufrieden die Fraktionsvorsitzenden der Linken, Anne Helm und Carsten Schatz.

Ähnlich die Fraktionsspitze der Grünen, Silke Gebel und Werner Graf, die zugleich darauf verwiesen, dass man in der Koalition mit Blick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher von »Öl und Co« vereinbart habe, »dass der Senat hier Anreize für den Umstieg auf klimaneutrale Energieformen setzt«. Und da man sich von lieb gemeinten Appellen allein wenig kaufen kann, gibt es auch hierfür zusätzliches Geld. So werden die Mittel für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung energetischer Sanierungen um 33 Millionen Euro verstärkt, wie es heißt.

Eine Entlastung soll es auch für einen Teil der Studierenden geben, konkret: für all jene, denen zuletzt saftige Mieterhöhungen von bis zu 60 Prozent ins Wohnheim geflattert sind. So einigten sich die Regierungsfraktionen auf 13 Millionen Euro als Ausgleich für die erhöhten Energiekosten der Wohnheime des Studierendenwerks, das im Gegenzug die Mieterhöhungen zurücknehmen soll.

Das genaue Prozedere sei zwar noch mit dem Studierendenwerk zu beraten, generell habe man damit aber die Voraussetzungen für einen Mietenstopp geschaffen, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Schulze. »In den Wohnheimen leben vorrangig Studierende mit besonders niedrigem Einkommen. Das Studierendenwerk sichert damit, dass angesichts des explodierten Wohnungsmarkts diese Klientel nicht vom Studium in Berlin ausgeschlossen wird.« Denn wichtig, so Schulze, sei vor allem eines: »Ein Studium in der Wissenschaftsstadt Berlin darf kein Luxusgut werden.«

Und noch etwas hat nicht zuletzt Die Linke Freitagnacht für die Bereiche Hochschule und Bildung aus den Verhandlungen mit den Koalitionspartnern herausgeholt: die Verpflichtungsermächtigung, auch 2024 und 2025 und somit über den Haushaltszeitraum hinaus jährlich 17 Millionen Euro in die Lehrkräfteausbildung an den Universitäten zu investieren. Das sei »angesichts des akuten Lehrkräftemangels« in der Hauptstadt »ein zentral wichtiges Signal«, so Franziska Brychcy, die Bildungsexpertin der Linksfraktion.

Dass die Regierungsfraktionen des Abgeordnetenhauses im Nachgang an Haushaltsentwürfen des Senats herumschrauben und jeweils für ihre Lieblingsprojekte mehr herausholen, hat Tradition. Auch bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 im Frühjahr dieses Jahres sorgten die Abgeordneten dafür, dass zuletzt 550 Millionen Euro zusätzlich im Etat verankert wurden.

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