Schrittweises Herantasten an die AfD

Robert D. Meyer über den Flirt der Thüringer CDU mit der AfD

  • Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 2 Min.

Gemessen an dem von Friedrich Merz abgegebenen Versprechen müssten die CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag nun um ihr Parteibuch zittern. Ende 2021 drohte der damals designierte Parteichef: »Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.«

Diese »glasklare Ansage« ist nichts wert. Am Donnerstag erreichte ein CDU-Antrag gegen gendergerechte Sprache in Behörden und Schulen eine Mehrheit – durch Zustimmung der AfD. Ein Ausrutscher? Nein. Weil die rot-rot-grüne Minderheitsregierung selbst mehr respektvolle Kommunikation staatlicher Stellen fordert, wussten die Konservativen, ihr Antrag hatte nur durch völkisch-nationale Stimmen eine Chance, zumal die Höcke-AfD sich niemals ein Votum gegen angeblichen »Genderwahn« entgehen lassen würde. Die CDU handelte demnach mit Vorsatz. Sie wird es wieder tun.

Ihr früherer Landeschef Mike Mohring erklärte jüngst, die parlamentarische Ausgrenzung der AfD müsse enden. So geht schrittweises Herantasten an eine offene schwarz-braune Kooperation. Und Merz? Der schweigt, statt sein Versprechen umzusetzen.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.
- Anzeige -

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.