Sozialamt als politischer Spielball

Man hat sich offensichtlich nicht anders zu helfen gewusst: Seit Mitte November ist das Amt für Soziales des Bezirks Neukölln geschlossen, und das für insgesamt zwei Wochen. »Wir haben enormen Bedarf an zusätzlichen, konkret an 42 Stellen«, erklärt Hannes Rehfeldt, Sprecher des Neuköllner Sozialstadtrats Falko Liecke (CDU) auf Nachfrage. Ab kommenden Montag werde man wieder zu den regulären Sprechzeiten zurückkehren, betont Rehfeldt. Der Hinweis, dass auf der Webseite zu lesen war, die Behörde schließe »auf unbestimmte Zeit«, wird dankbar angenommen. Er sei veraltet gewesen und daraufhin entfernt worden. Selbst um den offiziellen Internetauftritt scheint man sich nicht ausreichend kümmern zu können. 

»Die Antragszahlen steigen überall, auch bei uns«, so Rehfeldt. Aber die 100 zusätzlichen Verwaltungsstellen, die im Rahmen der Schwerpunktsetzung berlinweiter Entlastungsmaßnahmen eingerichtet werden sollen, seien nicht für den Leistungsbereich vorgesehen, erklärt der Sprecher. Daher habe es keine andere Möglichkeit gegeben, den Antragsstau abzuarbeiten. Dieser sei zustande gekommen und verschärft worden durch die steigende Anzahl von Wohngeldanträgen und die Anträge ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Dennoch sei man eingeschränkt erreichbar gewesen, es war nicht komplett geschlossen. 

Das ist richtig: Geschlossen wurde das Amt für Besucher*innen, die die Sprechzeiten zur Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter wahrnehmen wollten, zur Hilfe zum Lebensunterhalt und für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie zur Sozialen Wohnhilfe. 

Aber in sehr vielen dieser Fälle gehe es ebenso um existenzielle Notlagen, kritisiert das Bündnis »Genug ist genug«. Die Menschen »kommen nicht zum Spaß ins Sozialamt« heißt es in einem Aufruf, in dem dazu eingeladen wird, die Tagung des Sozialausschusses des Bezirks an diesem Donnerstag kritisch zu begleiten. »Wir wollen den Sozialstadtrat und die Mitglieder des Sozialausschusses an die untragbaren Zustände am und im Sozialamt erinnern«, erklärt die Initiative. Man werde daher um 17 Uhr am Haus des Alltags auf dem Kindl-Gelände in der Rollbergstraße 30 bereitstehen. Dort wollen die Mitglieder des Ausschusses laut Tagesordnung die kürzlich bezogenen Räume besichtigen und anschließend im Bürgerzentrum in der Werbellinstraße 42 die Sitzung fortsetzen.

Die Schließung sei einfach ein Skandal, so das Bündnis. Nicht allein, weil nur noch Mittellose und akut Obdachlose das Sozialamt aufsuchen dürften. Im Bereich Grundsicherung würden sich Hunderte offene Neuanträge stapeln, Post an das Amt werde nicht oder spät beantwortet, erklären die Aktivist*innen. Überdies seien alle Besucher*innen des Gebäudes in der Donaustraße 89 restriktiven Taschenkontrollen ausgesetzt.

Was auf dem Rücken von Betroffenen ausgefochten wird, muss auch als Teil der politischen Auseinandersetzungen im Bezirk gelesen werden. Das Ringen um die Deutungshoheit für die Ursachen der desolaten Verwaltungsstrukturen weist auf tiefe sozialpolitische Gräben. Sozialstadtrat Liecke, bekannt für tendenziöse und diskriminierende Aussagen und restriktive Ansätze, und Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD), der versucht, hinter den Kulissen durchzuregieren, nehmen sich da nichts. Hikel hatte jüngst das Amt der Gesundheitsstadträtin und damit auch die Leitung des Gesundheitsamtes an sich gezogen. Während er rassistische Maßnahmen gern mit der vermeintlich grassierenden »Clan-Kriminalität« begründet, macht sich der SPD-Politiker bei drängenden sozialpolitischen Fragen eher einen schlanken Fuß. Die Situation wird absehbar weiter eskalieren.

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