Italien macht Druck

EU-Innenminister diskutieren über die Asylpolitik des Staatenverbunds. Ein Aktionsplan sieht verstärkte Zusammenarbeit mit Transitländern in der Abwehr von Geflüchteten vor

Die EU-Innenminister*innen haben am Freitag in Brüssel über »die aktuelle Lage entlang aller Migrationsrouten« diskutiert. Die Ergebnisse des Treffens lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Die Beratung erfolgte außerordentlich auf Einladung des liberal-konservativen tschechischen Innenministers Vít Rakušan. Dabei ging es um die Frage, wie die im Vergleich zu 2021 gestiegene Zahl von Schutzsuchenden begrenzt werden könne.

Laut Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) kamen 2022 bislang 140 527 Schutzsuchende über den Mittelmeerraum in Europa an, davon über 92 000 in Italien. Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson beschrieb die Situation als »nicht haltbar«. Zum Vergleich: Allein in Nordrhein-Westfalen wurden über 219 000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen.

Grundlage der Gespräche war ein Aktionsplan, den die EU-Kommission am vergangenen Montag vorgelegt hat. Er sieht vor, noch stärker als bisher mit Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten, um die Menschen von einer Flucht nach Europa abzuhalten. Schon jetzt finanziert die Europäische Union die libysche »Küstenwache« mit. Menschenrechtsorganisationen werfen libyschen Behörden und vom Staat beauftragten bewaffneten Gruppen wiederholt Folter, Vergewaltigungen und andere Misshandlungen von Migrant*innen vor.

Außerdem soll die Umsetzung des Solidaritätsmechanismus beschleunigt werden, um Mitgliedstaaten an den Außengrenzen zu entlasten. Frankreich hatte diesen Mechanismus zuletzt ausgesetzt, nachdem die faschistische Regierung Italiens Seenotretter*innen wochenlang verweigert hatte, einen italienischen Hafen anzulaufen, und diese im südfranzösischen Hafen Toulon an Land gingen, obwohl Italien seerechtlich zuständig gewesen wäre.

Italien will eine stärkere Beteiligung anderer EU-Staaten in der Aufnahme von Geflüchteten und kritisiert die Arbeit von Rettungsorganisationen. Innenminister Matteo Piantedosi forderte, künftig solle nicht das Land, in dessen Küstengewässern sich ein Rettungsschiff befindet, für die Aufnahme von Geflüchteten zuständig sein, sondern das Land, unter dessen Flagge das Rettungsboot fährt.

Wohl auf Druck Italiens könnte es nun einen speziellen Rahmen und Richtlinien der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation für den Einsatz von privaten Seenotrettungsschiffen geben. Die Seenotrettungsorganisation Sea Watch schrieb dazu auf Twitter: »Es bedarf keiner neuen Gesetze zur Seenotrettung. Es ist an der Zeit, die bestehenden umzusetzen.« Laut Schätzungen des UNHCR sind allein in diesem Jahr 1830 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken oder gelten als vermisst.

Die erneute Verschärfung der europäischen Asylpolitik begründete Johansson damit, dass »eine deutliche Mehrheit der Menschen, die heute über diese zentrale Mittelmeerroute ankommen, keinen internationalen Schutz braucht«. EU-Linkspolitikerin Cornelia Ernst kritisiert das gegenüber »nd« als Aushöhlung des Asylrechts: »Ob die Menschen, die hier ankommen, letztendlich einen positiven Asylbescheid bekommen, ist erst mal unerheblich. Allen, die kommen, muss aber zunächst die Möglichkeit gegeben werden, Asyl zu beantragen. Jedes Verfahren muss dann individuell geprüft werden.«

UNHCR-Chef Filippo Grandi rief die Innenminister dazu auf, »Sicherheit und Solidarität in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen«. Nötig seien mehr staatliche und besser koordinierte Such- und Rettungsbemühungen, berechenbare Ausschiffungen an sicheren Orten sowie ein beschleunigtes Verfahren, um diejenigen zu identifizieren, die internationalen Schutz benötigen.

Die EU-Kommission betonte, dass strukturelle Lösungen zum Asylstreit nur durch eine Einigung über das gesamte Paket der Asyl- und Migrationsreformen gefunden werden können, über die derzeit verhandelt wird. Seit 2015 ist die EU in dem Punkt zu keiner Einigung gelangt.

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