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Tausendmal gefordert
Beim Thema Vermögensabgabe müssten FDP und Grüne endlich mal Farbe bekennen
Man kann die Uhr danach stellen: Nachdem der Staat in Krisenzeiten Milliardensummen mobilisiert hat, wird irgendwann die Forderung laut, für die Krisenkosten die Reichen zur Kasse zu bitten. So war es bei der Finanzkrise, der Coronakrise und so ist es jetzt in Energiekrise. Die Gewerkschaft IG BAU beschloss nun zum Beispiel eine Resolution, in der sie eine Vermögensabgabe fordert.
Nicht dass eine Vermögensabgabe nicht angebracht wäre. Ganz im Gegenteil. Sie ist nicht nur aus fiskalpolitischen Gründen zur Finanzierung der Krisenkosten das Gebot der Stunde. Sie ist auch zur Verringerung der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich notwendig. Im Zuge der letzten Krisen wurden die Reichen noch reicher, während es für viele Menschen hierzulande immer enger wurde. Dieser Entwicklung muss mit einer Umverteilung von oben nach unten entgegengewirkt werden.
Das Problem an Forderungen wie der nach einer Vermögensabgabe ist, dass sie schon tausendmal erhoben wurden – mit keinerlei Konsequenzen. Das liegt auch daran, dass SPD und Grüne, die in Wahlkämpfen und Sonntagsreden gerne mal nach einer Vermögensabgabe oder der Wiedererhebung der Vermögensteuer rufen, bisher immer einen Koalitionspartner als Sündenbock hatten, warum es angeblich doch nicht geht. Früher war das die Union, jetzt ist es die FDP. So regt sich kaum jemand mehr auf, wenn SPD-Chefin Saskia Esken eine Vermögensabgabe fordert und ein paar Tage später die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen geschlossen dagegenstimmen.
Wenn es SPD und Grünen mit der Umverteilung ernst wäre, dann müssten sie mehr Druck auf ihren Koalitionspartner FDP machen. Und die Gewerkschaften müssten mehr Druck auf die Ampel machen.
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