Fliegt Schröder doch aus der Partei?

Schiedskommission prüft Einwände gegen den Verbleib des Altkanzlers in der Partei

  • Hagen Jung
  • Lesedauer: 2 Min.

Das Hickhack um die Parteimitgliedschaft von Gerhard Schröder geht weiter. Noch immer gibt es viele Stimmen in der SPD, die meinen, er habe mit seiner Haltung zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin und den Verbindungen zu russischen Staatsunternehmen der Partei geschadet. Sie bestehen weiterhin darauf, dass der Altkanzler aus der SPD ausgeschlossen wird.

Bereits im August hatte ein Gremium des für das Parteimitglied Schröder zuständigen SPD-Bezirks der Region Hannover das umstrittene Verhalten des Altkanzlers überprüft und in erster Instanz festgestellt: Der Politiker hat dadurch den Sozialdemokraten keinen Schaden zugefügt, er durfte sein Parteibuch behalten.

Dieser Schiedsspruch widersprach jedoch der Ansicht vieler Genossen, die sich einen Parteiausschluss von »Gas-Gerd« gewünscht hatten, wie der Altkanzler aufgrund seines Engagements für russische Gaslieferungen nach wie vor nicht selten genannt wird. Sieben von anfangs 17 Parteigliederungen, die ein Ordnungsverfahren gegen den 78-Jährigen beantragt hatten, legten gegen die Entscheidung der Kommission Berufung ein. Sie argumentierten unter anderem, die Glaubwürdigkeit der SPD habe unter Schröders Agieren gelitten, deshalb sei er für die Partei nicht mehr tragbar. Die Einwendungen kamen aus Berlin, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, nicht jedoch aus Schröders politischem Heimat-Bundesland Niedersachsen.

Dessen Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil hatte den Verbleib in der Partei befürwortenden Beschluss aus dem August kommentiert: Der Spruch der Schiedskommission sei korrekt und nachvollziehbar. »An der politischen Bewertung des Verhaltens von Gerhard Schröder zum Ukraine-Krieg ändert das hingegen nichts«. Weil vermisste offenbar eine deutliche Distanzierung Schröders zu der russischen Aggression. Schröder stehe innerhalb der Partei allein da, betonte Weil. Lars Klingbeil, Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten, hatte sich ähnlich geäußert: »Politisch ist Gerhard Schröder mit seinen Positionen in der SPD isoliert«.

Ob die Schiedskommission, die sich am Freitag mit den Einsprüchen befassen musste, gleicher Ansicht ist und sich für einen Ausschluss Schröders aussprechen wird, ist unklar. Das Gremium tagte hinter verschlossenen Türen. »Die Schiedskommission wird sich nach der heutigen Verhandlung gründlich beraten, um eine gut fundierte Entscheidung treffen zu können«, sagte SPD-Bezirksgeschäftsführer Christoph Matterne am Freitag. Erst im kommenden Jahr ist eine Entscheidung des Gremiums zu erwarten. Ein Parteiordnungsverfahren, wie es in Sachen Schröder läuft, kann durchaus mit einem Rauswurf enden.

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