- Politik
- Parteiausschlussverfahren
Schröder bleibt der SPD erhalten
Schiedskommission lehnt Anträge auf Parteiausschluss des Altkanzlers ab. Auch eine Rüge gibt es für ihn nicht
Zehn Jahre lang versuchte die SPD Thilo Sarrazin vergeblich loszuwerden. Erst im Jahr 2020 gelang ihr ein wirksamer Parteiausschluss des ins rechte Lager abgedrifteten früheren Berliner Finanzsenators. Auch das Verhältnis der Partei zu Gerhard Schröder könnte zu so einer neverending Story werden. Am Montag lehnte die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover diverse Anträge auf einen Parteiausschluss des früheren Bundeskanzlers ab. Auch eine Rüge wird ihm nicht erteilt. Die Kommission teilte mit, Schröder habe sich »eines Verstoßes gegen die Parteiordnung nicht schuldig gemacht hat, da ihm kein Verstoß nachzuweisen ist«. Gegen die Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen Berufung eingelegt werden.
Das Parteiordnungsverfahren gegen Schröder war wegen des Vorwurfs fehlender Distanz zu Russlands Präsident Wladimir Putin und wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne eingeleitet worden. Besonders übel nehmen die Genossen Schröder, dass er bis heute Moskaus Aggression nicht direkt verurteilt, sondern lediglich als falsch bezeichnet hat. Das Verfahren gegen ihn war von insgesamt 17 SPD-Gliederungen angestrengt worden.
Die Schiedskommission erklärte, Grundlage jeder Ordnungsmaßnahme müsse »ein Verstoß gegen die Statuten, die Grundsätze oder die Ordnung der Sozialdemokratischen Partei« sein. Nur wenn ein solcher vorliege, komme es im Rahmen einer dann anstehenden Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen darauf an, »ob schwerer Schaden für die Partei entstanden ist«.
Mit der Mitgliedschaft in der SPD sei es unvereinbar, »einen Angriffskrieg zu fordern oder den kriegerischen Überfall eines Staates auf einen anderen zu rechtfertigen«, heißt es in der Begründung der Entscheidung des Gremiums weiter. Dies habe Schröder aber auch nicht getan. »Vielmehr hat er bereits am Tag des russischen Einmarsches in die Ukraine erklärt, die Sicherheitsinteressen Russlands rechtfertigten nicht den Einsatz militärischer Mittel.« Auch wenn eine deutlichere Stellungnahme hier »wünschenswert und angebracht« gewesen wäre, entferne er sich mit seinen Äußerungen nicht so weit von der Programmatik der SPD, »dass die Partei dies nicht mehr ertragen müsste«.
Auch Schröders Festhalten an seiner Freundschaft zu Putin ist nach Auffassung der Schiedskommission kein Verstoß gegen das Parteistatut. Dies gehöre vielmehr »zum höchstpersönlichen Bereich der Lebensgestaltung«, so »unverständlich oder wenig nachvollziehbar« dies aus sozialdemokratischer Sicht auch sei. Das Verfahren werde daher eingestellt. Schröder werden demnach die Verfahrenskosten erstattet, die Antragsteller gegen ihn müssen diese selbst tragen.
Zum weiteren Verfahren teilte Christoph Matterne, der die Geschäftsstelle der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks betreut, mit, alle Seiten im Verfahren könnten gegen die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen Berufung einlegen.
SPD-Chef Lars Klingbeil wie auch der niedersächsische Landesvorsitzende Stephan Weil erklärten am Montag, Schröder sei in der SPD mit seinen Positionen »isoliert«. »Die Schiedskommission in Hannover hat eine juristische Entscheidung getroffen«, betonte Klingbeil. Der Vorsitzende des an den Ausschlussanträgen beteiligten SPD-Ortsvereins Essen-Frohnhausen/Altendorf, Ali Kaan Sevinc, sagte nach der Entscheidung, eine Berufung werde geprüft.
Schröder war seit seinem Rückzug aus der Politik nach der von der SPD verlorenen Bundestagswahl 2005 für russische Energiekonzerne aktiv. Seine persönliche Verbindung zu Putin reicht in die Zeit als deutscher Regierungschef zurück. Damals attestierte er dem russischen Politiker, ein »lupenreiner Demokrat« zu sein. Schröder vermied in seiner Regierungszeit auch Kritik am brutalen Vorgehen Russlands gegen die nach Unabhängigkeit strebende Teilrepublik Tschetschenien. Mit Agenturen
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
