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Mehr Europa wagen
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Corona-Aufbaufonds lässt gemeinsame Schulden in der EU zu
Es ist gut, dass AfD-Gründer Bernd Lucke und seine antieuropäischen Mitstreiter*innen eine Klatsche in Karlsruhe erhielten. Dabei kam das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Corona-Wiederaufbaufonds eigentlich nicht überraschend. Bereits in früheren Urteilen wollte sich das Gericht nicht gegen wichtige europapolitische Entscheidungen der Bundesregierung stemmen.
In seiner Begründung, warum gemeinsame Schulden in der EU zulässig sein können, erklärte Karlsruhe, dass es im »Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten« zulässig sei, wenn man sich in der EU in Krisenzeiten gegenseitig Beistand leiste. Insofern hat Deutschland aber bisher nicht zu viel, sondern zu wenig Solidarität gezeigt. In der Eurokrise lehnte es vehement eine gemeinsame Verschuldung ab. Stattdessen gerierte sich Berlin als Zuchtmeister Europas, der Ländern wie Griechenland drakonische Sparmaßnahmen aufzwang. Und auch in der gegenwärtigen Energiepreiskrise kann zurecht wieder der deutsche Egoismus kritisiert werden. Insofern sollte mehr Europa wagen das Gebot der Stunde sein. Vom Gegenteil profitieren nur die Rechten.
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