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- EU-Korruptionsskandal
Transparenz fehlt
Die Regeln gegen die Einflussnahme von Drittstaaten auf EU-Parlamentarier sind unzureichend
Der Skandal um EU-Parlamentsvize Eva Kaili und die diskrete Einflussnahme Katars auf politische Entscheidungen kommt scheinbar aus dem Nichts. In jüngster Zeit stand meist Moskau im Fokus entsprechender Verdächtigungen. Doch Putin ist nicht der einzige Autokrat, der erkannt hat, dass viele Demokrat*innen eine große Schwäche haben. Nämlich Geld. Gerade Staaten mit einem großen Imageproblem und knallharten Interessen suchen Wege, ihr Bild in der Öffentlichkeit entsprechend aufzupolieren.
Das tun sie oft auf legalen und halblegalen Wegen, etwa indem sie PR-Agenturen engagieren, die ihr feines Netz auch in Brüssel gesponnen haben. Es sind diese Lobbyist*innen, die Politiker*innen und andere Entscheidungsträger*innen direkt ansprechen und so Gehör für die Anliegen ihrer Auftraggeber*innen finden. Diese Art der Beeinflussung ist schon fragwürdig genug, doch Katar ging offenbar noch einen Schritt weiter. Der Skandal zeigt, dass die Transparenzregeln in Brüssel einen blinden Fleck haben. Das Lobbying von Drittstaaten wird nur unzureichend erfasst. Hier muss dringend nachgebessert werden.
Ohnehin sollte man die Machenschaften von Staaten wie Katar genauer beobachten. Denn das Emirat steckt sein Geld nicht nur in die Taschen europäischer Politiker*innen, sondern sponsert radikale Islamist*innen weltweit. Hierbei versteckt man sich hinter wohltätigen Stiftungen und Vereinen. Die wahhabitischen Netzwerke daran zu hindern, ihre rückwärtsgewandte Ideologie verbreiten, wird nicht leicht werden. Einfacher sollte es für das Parlament sein, seine Transparenzregeln nachzuschärfen. Allerdings hat die konservative EVP bereits Bedenken angemeldet und will den Status Quo beibehalten. Das lässt tief blicken.
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