- Politik
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Parteien stellen sich neu auf
Mit neuen Köpfen will Frankreichs rechte und linke Opposition Präsident Macron weiter Probleme bereiten
Eigentlich wollte die Regierung an diesem Donnerstag ihren Rentenreformentwurf vorlegen, den Präsident Emmanuel Macron als wichtigstes Vorhaben seiner Amtszeit unbedingt durchsetzen will. Doch wegen der fehlenden Mehrheit im Parlament und der anhaltenden Suche nach Unterstützung bei der rechten Opposition wurde der Termin auf den 10. Januar verschoben.
Darauf, dass bis dahin im innenpolitischen Spiel die Karten neu gemischt sind, deuten Veränderungen, die am vergangenen Wochenende bei der rechten wie der linken Opposition vollzogen wurden. In der Abstimmung der Mitglieder der Republikaner (LR) über den neuen Parteichef hat sich ihr sicherheitspolitischer Sprecher, Eric Ciotti, mit knapper Mehrheit durchgesetzt. Er repräsentiert den äußersten rechten Flügel der Partei und hat in der Vergangenheit wiederholt für ein Zweckbündnis mit dem rechtsextremen Rassemblement National plädiert. Bis zur Präsidentschaftswahl 2027 will er die Partei wieder »regierungsfähig« machen. Den Ratspräsidenten der Region Auvergne-Rhône-Alpes, Laurent Wauquiez, der politisch mit ihm auf einer Linie liegt, will Ciotti als LR-Präsidentschaftskandidaten aufbauen.
LR werde sich nicht als »Mehrheitsbeschaffer« für Macron hergeben, versichert Ciotti. Das schließe aber nicht aus, dass LR im Parlament einzelne Vorhaben der Regierung unterstützt, etwa zur Sicherheits- und Ausländerpolitik. Vor Wochen hat LR schon die Annahme der sozial äußerst restriktiven Arbeitslosenreform möglich gemacht.
Die Partei der Grünen hat auf ihrem Kongress die Abgeordnete Marine Tondelier zur neuen Vorsitzenden gewählt. Den Protest gegen Macrons Rentenreform will Tondelier mit der Klimafrage verbinden. Damit haben sich die Grünen mehrheitlich gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Yannick Jadot entschieden, dem seine Kritiker zu große Kooperationsbereitschaft mit Macron vorwerfen. Das Nachsehen hatte auch die andere Gegenkandidatin Sandrine Rousseau mit ihren radikalen »öko-feministischen« Parolen.
Es wächst bei den Grünen aber auch die Neigung, auf Distanz zum linken Wahlbündnis Nupes zu gehen, das vor einem halben Jahr mit Blick auf die Parlamentswahlen zusammen mit den Sozialisten, den Kommunisten und der Bewegung La France insoumise LFI gebildet wurde. Davon zeugt die Entscheidung, bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 mit einer eigenen Liste anzutreten und nicht im Rahmen einer gemeinsamen Nupes-Kandidatenliste.
Bei den Sozialisten steht die Zukunft der Nupes Ende Januar auf der Tagesordnung, wenn der Parteivorsitzende Olivier Faure, der die Partei in das Bündnis geführt hat, in seinem Amt bestätigt oder durch einen neuen Vorsitzenden aus den Reihen der Gegner dieses Bündnisses abgelöst wird.
Sowohl bei den Grünen als auch bei den Sozialisten entzündet sich die Debatte für oder wider Nupes an der Rolle der Bewegung La France insoumise, der viele Kritiker ihre zu keinerlei Kompromissen bereite Gegnerschaft zu Macron und seiner Regierung vorwerfen. Sie führen dies darauf zurück, dass LFI von ihrem Gründer Jean-Luc Mélenchon dominiert und als Sprachrohr für seine demagogischen Parolen benutzt werde.
Bei La France insoumise hat sich am vergangenen Wochenende ein Machtwechsel vollzogen. Gewählt wurde hier nicht, sondern die Vertreter der regionalen Räte der Bewegung »verständigten« sich auf die Bildung eines neuen nationalen Koordinierungsrates. Zum neuen Koordinator der Bewegung wurde Manuel Bompard, Mélenchons Nachfolger als Abgeordneter für Marseille, »ernannt«. Im neuen Führungsgremium fehlen alle historischen Führungspersönlichkeiten wie Clémentine Autain, François Ruffin, Alexis Corbière oder Eric Coquerel, die als LFI-Abgeordnete in der Nationalversammlung sitzen, sowie weitere namhafte Figuren der Bewegung.
Da es sich dabei durchweg um Personen handelt, die eigene Ideen vertreten, die nicht selten von denen Mélenchons abweichen, spricht eine LFI-Politikerin, die zu den ins Abseits gedrängten gehört, bereits von einer »Säuberung« und einer »Palastrevolution«. L’Humanité, die Zeitung der Kommunistischen Partei, kommentierte diese Veränderungen mit den Worten: »Demokratie sieht anders aus.«
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