Patienten an letzter Stelle

Neue Mutationen und Impfstoffe, schnell wechselnde amtliche Vorgaben für Krankenhäuser oder den Zugang zu Arztpraxen – die Corona-Pandemie hat vielen Menschen die Orientierung in Sachen Gesundheit erschwert. Unter diesen Bedingungen kamen auch Patientenrechte oft zu kurz, um die es schon vor Covid-19 nicht zum besten stand.

Unabhängige Beratung ist dabei nur ein Stichwort: Die war ab 2015 in eine eher kommerziell bestimmte Struktur verlagert worden. Das sollte eigentlich geändert werden, aber die Mühlen im Gesundheitsministerium mahlen langsam. Und der vorläufige Plan enttäuscht: Denn das angedachte Stiftungsmodell fällt durchaus nicht so staatsfern aus, wie es sinnvoll wäre. Nicht nur, dass das Geld weiter zum größten Teil von den gesetzlichen Kassen kommen soll, auch die Basis-Patienten-Organisationen erhalten kaum Mitspracherechte. Eine Stärkung der lokalen Beratung scheint nicht erwünscht. Ebenso fehlen bislang Regeln zur Beweiserleichterung etwa bei Behandlungsfehlern, nur ein Punkt aus der Wunschliste zur Stärkung von Patientenrechten. Unter dem Strich bleibt die Gruppe absehbar schwächster Akteur im Gesundheitswesen.