Wahlen als Chance

Was sagt uns die neueste Umfrage zu der in wenigen Wochen stattfindenden Wiederholungswahl in Berlin, wie sie jetzt vom beauftragten Meinungsforschungsinstitut Insa veröffentlicht wurde? Wenn SPD, Grüne und CDU mit 20 und 21 Prozent quasi bei der Stimmverteilung gleichauf liegen, heißt das noch lange nicht, dass sich hier eine Richtungswahl andeutet, bei der es auf die anderen Parteien nicht ankommen würde und dass Die Linke und die FDP mit ihren 12 beziehungsweise 6 Prozent nur politische Randfiguren sind. Auch wenn die Orakel nun wieder reichlich ins Blaue hinein spekulieren: Die Wahlstrategien können nach einem Jahr sehr gemischter Regierungsbilanz neu ausgerichtet werden. Das muss nicht nur schlecht sein. Aber die Motivation ist mäßig. Das ist den Fraktionen der rot-grün-roten Koalition anzumerken. Ebenso mäßig ist die Stimmung nach etlichen mehr oder weniger internen Beißereien.

Die Mitte-links-Regierung hat in den Bereichen Bildung, Wohnen, Innenpolitik einige Schlagseite aufgrund der schlechten Performance der SPD-geführten Ressorts. Von hier aus wirft man sich auch dem grünen Schlachtschiff Energie- und Verkehrswende in den Weg. Damit haben die beiden verbliebenen Fraktionen die Chance, Themen in den Vordergrund zu ziehen, die für Berlin entscheidend sind. Denn Stadt und Menschen brauchen substanzielle sozialpolitische und ökologische Verbesserungen.

Ob es um Gesundheit, Bildung, Ausbildung und Erziehung, mehr Teilhabe, umwelt- und sozial gerechte Mobilität und ökonomische Sicherheit geht: Wer hierfür kämpft und nicht für die Reichen in ihren abgeschotteten Elfenbeintürmen und Sphären der Spekulation und Macht, gibt Berlin, was es wirklich braucht. Nach den lethargisch-depressiven Jahren der großen Koalition, nach den rot-roten Ausverkauf-Jahren, in denen angeblich das Schlimmste verhindert werden sollte, und nach den jüngsten Schlammschlachten dürfte das eigentlich klar sein.