Nach Corona wie davor

Heil verkündet vorzeitiges Aus der Arbeitsschutzverordnung

  • Kurt Stenger
  • Lesedauer: 1 Min.
Ob Betriebe Masken vorschreiben oder nicht, interessiert den Staat künftig nicht mehr.
Ob Betriebe Masken vorschreiben oder nicht, interessiert den Staat künftig nicht mehr.

Anfang Februar wird wohl nun auch Schluss sein mit den staatlichen Corona-Regeln am Arbeitsplatz. Minister Hubertus Heil will die Arbeitsschutzverordnung zwei Monate früher auslaufen lassen. Wie bei der Maskenpflicht im ÖPNV und Bahnfernverkehr lassen sich die Vorgaben mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen einfach nicht mehr rechtfertigen. Und, was noch schlimmer ist, sehr viele Leute sehen in den Regeln keinen Sinn mehr und halten sich nicht mehr daran.

Freiwillig Empfehlungen befolgen ist das neue Motto, auch von SPD-Mann Heil. Jenseits des Arbeitsplatzes ist dies unproblematisch, da ja jeder weiß, wie er sich vor Infektionen ziemlich gut schützen kann. Betrieblich sieht das etwas anders aus: Sollte sich das Infektionsgeschehen – nicht nur bei Corona – erheblich verschärfen, werden Unternehmen mit starken Betriebsräten entsprechend reagieren und zum Beispiel kranke Mitarbeiter krank sein lassen. Doch was ist mit den vielen Betrieben, die Mitbestimmungsrechte mit Füßen treten? Genau dort gab es in der ganz frühen Pandemie-Zeit große Ausbrüche. Mit bloßer Freiwilligkeit stehen wir beim Arbeitsschutz kaum besser da als vor Corona.

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