Uneins über den Ukraine-Krieg

Es ist zu befürchten, dass die konservativen Parteien in der EU ihre Tradition fortsetzen und weiter mit Kräften vom rechten Rand zusammenarbeiten. Möglich ist eine Kooperation zwischen der Europäischen Volkspartei EVP und den Fratelli d‹Italia, die von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geführt werden. EVP-Fraktionschef Manfred Weber arbeitet daran. Die neue rechte Regierung in Italien setzt nämlich auf eine Politik, die auch bei Konservativen, darunter CDU und CSU, Sympathien weckt. Meloni hat sich zum Wirtschaftsliberalismus, zur Zusammenarbeit in der EU und zur Flüchtlingsabwehr bekannt. Da stört es kaum einen Vertreter der EVP, dass Politiker der Fratelli d‹Italia mehr oder weniger offen Sympathien für das frühere faschistische Regime unter Benito Mussoloni zeigen. Das hatte auch der einstige italienische Regierungschef Silvio Berlusconi getan und durfte mit seiner Partei Forza Italia trotzdem in der EVP bleiben.

Was die Parteien rechts der Mitte in der EU trennt, ist nicht die Geschichtspolitik oder die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, sondern die Ostpolitik. Die österreichische FPÖ, der ungarische Regierungschef Viktor Orbán und die AfD pflegen eine gewisse Nähe zur russischen Regierung. Sie kritisieren die Sanktionen, die gegen das Land verhängt wurden, und gelten als EU-skeptisch. Meloni und einige rechtskonservative Regierungschefs in Mittel- und Osteuropa sind hingegen Transatlantiker. Sie wollen, dass noch mehr Waffen an die Ukraine geliefert werden, und behaupten, dass die russischen Angreifer somit in die Knie gezwungen werden können. Das ist im Sinne der EVP, hat aber nichts mit den oft beschworenen »europäischen Werten« zu tun, die derzeit angeblich in der Ukraine verteidigt werden.