Berliner Ausländerbehörde angeklagt wegen Diskriminierung

Am Donnerstag hat das Berliner Landgericht über einen Rassismusvorwurf gegen das Landesamt für Einwanderung (LEA) verhandelt. Der afrikanische Aktivist Mbolo Yufanyi Movuh hatte im Dezember 2021 nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) Klage gegen das Amt eingereicht.

Movuh, der mit seiner Familie in Berlin lebt und an der Alice-Salmon-Hochschule im Bereich der Rassismusforschung lehrt, wartete nach eigenen Angaben über zehn Jahre auf eine Niederlassungserlaubnis, ohne eine begründete Ablehnung seines Antrages zu erhalten. Bei einem Termin im LEA im Dezember 2020 behandelte ihn eine Mitarbeiterin rassistisch, berichtete Movuh »nd«. Als er sich beschwerte, habe sie ihm mit einer Strafanzeige wegen Beleidigung gedroht.

In der Verhandlung zeigte sich die Richterin unsicher, ob die LEA-Mitarbeiterin Movuh diskriminierte. »Wenn eine Richterin keine Fortbildung zu Rassismus hinter sich hat, wie soll sie einschätzen, ob das Rassismus war oder nicht?«, sagte Movuh dazu. Er möchte mit der Klage Aufmerksamkeit für rassistische Gesetze und Behörden schaffen. Es ist das erste Mal, dass das LADG gegen die Ausländerbehörde angewandt wird. Die Richterin kündigte ein Urteil in den kommenden Wochen an.