- Kommentare
- Wahl in Berlin
Rot-Grün-Rot in Berlin: Sinnloses Draufhauen
Rainer Rutz über Rot-Grün-Rot und die Berliner Wiederholungswahl
Der Wahlkampf in der Hauptstadt war kurz, aber überaus aggressiv. Auch wenn die Spitzen der rot-grün-roten Berliner Regierungskoalition zuletzt freundlicher miteinander umgegangen sind: In den Wochen zuvor hatten sich vor allem SPD und Grüne nichts geschenkt, auch Die Linke teilte bisweilen gegen die Bündnispartner aus. Innen-, Wohnungs-, Verkehrspolitik: Innerkoalitionäre Konfliktherde gibt es genug. Und es wird sie weiter geben, so denn SPD, Grüne und Linke ihr Bündnis fortsetzen. Rein rechnerisch ist das auch nach diesem Wahlsonntag möglich.
Rot-Grün-Rot mag insgesamt mit einem blauen Auge davongekommen sein. Allein: Was die schon vor Beginn des Wahlkampfs vergiftete Stimmung unter den drei Regierungsparteien angeht, dürfte das gegenseitige Draufhauen wenig hilfreich gewesen sein. Das Raunen der SPD, die Grünen würden alle sozialpolitischen Errungenschaften der Vergangenheit nach der Wahl gnadenlos rückabwickeln, war hier ebenso kontraproduktiv wie das grüne Mitschunkeln bei der Oppositions-Hymne von der kaputten Berliner Verwaltung. Als hätte man nicht seit sechs Jahren mitregiert.
Ja, aus linker Perspektive gibt es mit Blick auf die SPD-geführten Ressorts für Bauen und Inneres mehr als genug zu kritisieren. Zugleich muss man aber auch anerkennen, dass das Mitte-links-Bündnis seit seiner Neuauflage Ende 2021 im Dauerkrisenmodus agierte. Dass sich der Senat als Ganzes bei der Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine gut geschlagen hat. Dass Berlin als erstes Bundesland ein eigenes Entlastungspaket auf den Weg gebracht hat. Immerhin: Rot-Grün-Rot hat noch mal eine zweite Chance bekommen. Die sollte genutzt werden.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
