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Habemus Endergebnis
Auf den Wahlsieger CDU folgt die SPD mit einem Minivorsprung von 53 Stimmen vor den Grünen
Nach der Wiederholungswahl in Berlin liegt die SPD endgültig vor den Grünen auf Platz zwei. Stimmenstärkste Kraft ist und bleibt die CDU. Das geht aus dem amtlichen Endergebnis hervor, das der Landeswahlausschuss am Montag feststellte. Die Union holte bei der Wahl vor zwei Wochen demnach 28,2 Prozent, deutlich vor SPD und Grünen, die auf jeweils 18,4 Prozent kamen. Der Vorsprung der Sozialdemokraten vor den Grünen ist gegenüber den vorläufigen Zahlen vom Wahlabend zwar von 105 auf 53 Stimmen geschrumpft. Die SPD bleibt aber wenigstens auf dem Papier zweitstärkste Kraft.
Auch ansonsten weicht das endgültige Wahlergebnis nur graduell von den bisherigen Zahlen ab. Mit einem Plus von 165 Zweitstimmen am größten ist der Unterschied zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis noch bei der Linken. In Prozenten ausgedrückt ändert sich aber auch hier nichts. Die Linke bleibt bei 12,2 Prozent, die rechtsextreme AfD bei 9,1 Prozent, die FDP kann sich mit 4,6 Prozent das Abgeordnetenhaus künftig von außen ansehen. Auch an der bereits festgestellten Sitzverteilung im neuen Landesparlament ändert sich damit nichts. Die CDU verfügt über 52 von nun 159 Sitzen, SPD und Grüne kommen auf je 34 Sitze, Die Linke erhält 22 Sitze und die AfD 17.
Abgelehnt wurde vom Landeswahlausschuss zugleich der Antrag der Linken auf Nachzählung des Erststimmenergebnisses im Wahlkreis Lichtenberg 3. Wie berichtet, liegt hier der CDU-Direktkandidat Dennis Haustein nur zehn Stimmen vor Linke-Mandatsverteidigerin Claudia Engelmann. »Uns ist bewusst, dass es ein großer Aufwand ist, der hier für eine Nachzählung betrieben werden muss«, verteidigte Sylvia Müller als Linke-Vertreterin im Landeswahlausschuss den Antrag. Gleichwohl sei es nun einmal so, »dass es Unstimmigkeiten gab bei der Feststellung der Wahlergebnisse«. Und die müssten aufgeklärt werden. Der stellvertretende Landeswahlleiter Roland Brumberg sah jedoch in Summe »keine Anhaltspunkte für Wahlfehler«. Die Mehrheit des Gremiums folgte seiner Argumentation. Damit bleibt auch hier alles beim Alten: CDU-Mann Haustein gewinnt das Mandat, Claudia Engelmann von der Linken geht leer aus.
Ursprünglich hatte Engelmann angekündigt, in diesem Fall Rechtsmittel beim Landesverfassungsgerichtshof einzulegen, inklusive eines »Antrags auf einstweilige Anordnung, den Zusammentritt des Abgeordnetenhauses zu verschieben«. Linke-Landesgeschäftsführer Sebastian Koch stellte am Montag klar, dass man sich intern geeinigt habe, darauf zu verzichten. »Das wird es auf keinen Fall geben. Das würde nur für Chaos sorgen«, sagte Koch am Montag zu »nd«.
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