Roter Teppich für den Lkw

Volker Wissing zeichnet sich durch eine konservative Verkehrspolitik aus, bei der in den Grundzügen alles so bleiben soll, wie es ist: Der dominierende Verkehrsweg soll die Straße bleiben. Neue Autobahnen will der liberale Verkehrsminister schnell planen und bauen. Bei der Antriebstechnik setzt er neben dem E-Motor weiterhin auf Verbrenner – allerdings mit synthetisch hergestellten Kraftstoffen, die er als klimaneutral deklariert. Er spricht von einer »Technologieoffenheit«.

Der Ausbau der Bahn dagegen wird nicht so schnell vorangehen wie eigentlich gedacht. Wissmanns Staatssekretär Michael Theurer sprach unlängst davon, dass der »Deutschland-Takt«, der eigentlich bis 2030 umgesetzt werden und flächendeckend für bessere Verbindungen sorgen sollte, ein »Jahrhundertprojekt« sei, dessen Umsetzung noch Jahrzehnte brauche.

Eine Argumentationshilfe für Wissings Politik ist eine von seinem Ministerium in Auftrag gegebene Prognose, die der Minister am Freitag vorstellte. Demnach bleibt der Lastwagen das vorherrschende Verkehrsmittel im Güterbereich, der bis 2051 um fast die Hälfte im Vergleich zu 2019 zunehmen werde. Mehrheitlich werden die Güter weiterhin auf der Straße umgeschlagen. Hier rechnet die Prognose mit einem Zuwachs von 54 Prozent, beim Schienenverkehr dagegen um gut ein Drittel. Der Personenverkehr wächst laut Prognose um 13 Prozent.

Grund für die Zunahme des Verkehrs auf der Straße sei ein Strukturwandel beim Güterverkehr: Während es einen Rückgang bei Kohle und Mineralölprodukten gebe, die bislang mit der Bahn oder dem Schiff transportiert worden seien, sei mit einer Zunahme von Paket- und Lebensmitteltransporten zu rechnen. Diese Nachfrage will Wissing bedienen: »Wir benötigen einen leistungsfähigen und klimaneutralen Verkehrsträger Straße.« Der Minister fordert eine beschleunigte Planung beim Straßenbau, um Nadelöhre zu beseitigen, die für Staus sorgten.

Skepsis gegenüber der Verkehrsprognose gibt es bei den Grünen. Das Gutachten werde keine Grundlage bei Infrastrukturprogrammen sein, erklärte der Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel, weil »Entwicklungen aus der Vergangenheit in die Zukunft übertragen« würden. Es fehle ein Konzept, den Verkehr zu steuern.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Verkehrspolitik der FDP scharf. »Diese Partei hat kein Interesse an moderner und zukunftsfähiger Verkehrspolitik und auch nicht an der Einhaltung rechtsverbindlicher Klimaziele«, erklärte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. »Stattdessen opfert sie all das dem Ausbau der Straße.« Greenpeace bemängelt das Festhalten am Bundesverkehrswegeplan 2030, der den Bau von etwa 850 Kilometern neuer Autobahnen vorsieht. Der Plan stamme noch aus der Zeit vor dem Pariser Klimaschutzabkommen. Er müsse dringend an die Anforderungen eines »klima- und sozialgerechten Verkehrs« angepasst werden, so die DUH.