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Klima-Volksentscheid: 1,2 Millionen Euro für 1,5 Grad
Bündnis mobilisiert zum Endspurt für den Volksentscheid »Berlin 2030 klimaneutral«
Die Initiatoren des Volksentscheids »Berlin 2030 klimaneutral« haben den Mobilisierungs-Endspurt für die Abstimmung in zwei Wochen eingeläutet. Unter dem Motto »Kaffee, Kuchen, Volksentscheid« versammelten sich am Samstagnachmittag nach Angaben des Bündnisses Klimaneustart Berlin rund 300 Aktivisten auf dem Nollendorfplatz in Schöneberg, um für den Urnengang am 26. März zu trommeln. »Uns ist es wichtig, eine breite Akzeptanz in der Berliner Bevölkerung zu schaffen und gemeinsam mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, wie der eigene Kiez klimaneutral werden kann«, sagte Jessamine Davis vom Bündnis Klimaneustart Berlin.
Das Problem: Anders als der letzte Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen« fällt »Berlin 2030 klimaneutral« mit keiner anderen Wahl zusammen. Auch könnte sich die Motivation der Berliner in Grenzen halten, kurz nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus erneut ins Wahllokal zu gehen. Für einen Erfolg benötigt der Volksentscheid über die Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes aber eben nicht nur mehr Ja- als Nein-Stimmen, sondern auch eine entsprechende Wahlbeteiligung, um das Zustimmungsquorum von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten zu erreichen. Das wären rund 613.000 Ja-Stimmen.
An Geld mangelt es dabei jedenfalls nicht. Wie zuerst der RBB berichtet hatte, können die Klimaaktivisten für ihre Gesamtkampagne auf ein Budget von 1,2 Millionen Euro aus Spenden zurückgreifen. Zum Vergleich: Der Linken standen für die Wiederholungswahl gerade mal 720.000 Euro zur Verfügung. Jessamine Davis erklärte, das Geld für »Berlin 2030 klimaneutral« sei seit 2021 zusammengekommen, 150.000 Euro davon etwa bei Crowdfunding-Kampagnen. Nach Angaben des RBB geht mit insgesamt 820.000 Euro der Bärenanteil des Budgets auf Großspenden von Stiftungen und wohlhabenden Einzelpersonen zurück, auch und vor allem aus den USA.
Die Klimaschützer wollen per Volksentscheid durchsetzen, dass Berlin in sieben Jahren weitgehend klimaneutral wird. Konkret sieht der Abstimmungstext der Initiatoren vor, dass sich die Hauptstadt gesetzlich verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 95 Prozent zu reduzieren. Bislang wird hierfür im Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz das Jahr 2045 genannt. Nach Möglichkeit will man zwar schneller sein. Die Klimaneutralität bis 2030 erreichen zu wollen, sei aber unrealistisch, heißt es von Kritikern des Volksentscheids. Auch der Senat hatte sich im vergangenen Jahr gegen das Vorhaben ausgesprochen.
»Natürlich ist die Aufgabe ›Berlin 2030 klimaneutral‹ ein Art Mondlandung«, erklärte am Samstag der Klimaaktivist Martin Oetting. Aber im Gegensatz zur Mondlandung sei die Klimaneutralität mit Blick auf das Erreichen des 1,5-Grad-Ziel nichts, »was wir uns aussuchen, weil wir gerade nicht Besseres zu tun haben – sondern weil wir zum Erfolg gezwungen sind, um unsere Zukunft zu sichern«.
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