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Symbolische Anklage gegen Wladimir Putin
Daniel Säwert zum Haftbefehl gegen Wladimir Putin
Wladimir Putin ist jetzt ein gesuchter Mann. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den russischen Präsidenten mit seinem Haftbefehl offiziell zum Bösewicht erklärt. Ein überfälliger Schritt, wenn es nach ukrainischen und westlichen Offiziellen geht. Die Reaktionen reichen von »historisch« (Wolodymyr Selenskyj) bis »gerechtfertigt« (Joe Biden). Dass der US-Präsident einen eher beamtisch-nüchternen Ausdruck verwendet, liegt auf der Hand. Schließlich freut er sich über eine Entscheidung, die das Weiße Haus gegen sich selbst nie akzeptieren würde. Die Frage nach der juristischen Verantwortung für den ungerechtfertigten Überfall auf den Irak vor 20 Jahren ist immer noch nicht geklärt und wird es auch nicht werden.
Die Richter aus Den Haag haben ein Alleinstellungsmerkmal von Russlands Verbrechen gefunden und damit all jenen Wind aus den Segeln genommen, die berechtigterweise die Frage stellen, warum sich noch kein westliches Staatsoberhaupt für seine Verbrechen verantworten musste. Putin soll sich nicht für die gut dokumentierten Folterungen und Erschießungen verantworten, sondern für die Deportation von Kindern.
Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs hat eine eher symbolische Wirkung, da sollte man sich nichts vormachen. Sie kann dazu beitragen, die Verbrechen in diesem Krieg, der bereits viel zu lange dauert, zu dokumentieren und vielleicht auch aufzuklären. Aber auch wenn die Richter Putins Bewegungsradius in der Welt erheblich eingeschränkt haben, ergreifen werden sie ihn nicht. Selbst wenn es eine Gruppe gibt, die Putin absetzen könnte, käme niemand in Russland auf die Idee, ihn in die Niederlande auszuliefern. Das werden die Russen unter sich regeln.
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