Nukleare Teilhabe

Russlands Präsident will taktische Atomwaffen in Belarus stationieren. Das ändert scheinbar wenig: Die Anzahl der Kernwaffen bleibt, obgleich inakzeptabel, gleich. Die Ziele, die man aus Belarus treffen kann, lassen sich schon jetzt aus dem russischen Kernland sowie aus dem Gebiet Kaliningrad erreichen. Wer jetzt überrascht tut, hat bislang nicht zugehört. Mehrfach haben Putin und sein Minsker Spießgeselle Lukaschenko mit dem Schritt gedroht. Dass Wladimir Putin die von London versprochene Lieferung von Granaten mit abgereichertem Uran an die Ukraine als Grund benennt, ist absurd. Obwohl die belarussischen Streitkräfte selbst über Raketen verfügen, schickte Moskau bereits vor Monaten für jedermann erkennbar nuklear bestückbare Iskander-Raketen ins Nachbarland. Auch einige von Lukaschenkos Jagdbombern wurden für den atomaren Wahnsinn optimiert.

Die Verfügungsgewalt über die Bomben und Sprengköpfe bleibt in Moskaus Hand, beide Staaten verletzen also höchstens dem Geiste nach den von über 190 Nationen besiegelten Atomwaffensperrvertrag. Andere Abrüstungs- oder Kontrollverträge stehen nicht im Wege – es gibt keine mehr. Und aufgemerkt: Was Putin gerade vollzieht, praktiziert die Nato seit den 1950er Jahren: Als nukleare Teilhabe kaschiert, stationieren die USA Atombomben in Europa und ordern bei Verbündeten Trägersysteme – auch bei Deutschland. Dennoch ist Putins Beschluss inakzeptabel, denn er lässt die Sorge vor einer – möglicherweise unbeabsichtigten – nuklearen Ausweitung des Ukraine-Krieges und einem kontinentalen Schlagabtausch wachsen.

Im Juli sollen die Waffen in Belarus einsatzfähig sein. Lässt Putin bewusst Zeit für Gespräche? Statt das sofort in Abrede zu stellen, sollte man es herausfinden.