Steuerstreichung bei Grundnahrungsmitteln: Von Portugal lernen

Die FDP gibt sich gerne als Steuersenkungspartei. Damit will sie angeblich die Menschen im Land entlasten und der Wirtschaft einen Booster geben. Dafür könnte sie sich ein Beispiel an Portugal nehmen. Die Regierung in Lissabon will die Mehrwertsteuer auf 44 Grundnahrungsmittel nämlich nicht nur senken, sondern vorläufig sogar ganz streichen. Damit will sie die hohe Inflation bekämpfen. Das ist mal eine sinnvolle Steuersenkung.

Auch hierzulande wird die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert. Denn davon würden vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen profitieren, weil diese einen besonders großen Teil ihres Geldes für Lebensmittel ausgeben. Sie sind es auch, die unter der hohen Inflation derzeit besonders leiden. Auch wird diese Steuersenkung bei ihnen ankommen und nicht in den Taschen der Konzerne landet. Denn die zeitweilige Mehrwertsteuersenkung in der Coronakrise wurde im Lebensmittelbereich schnell an die Kund*innen weitergegeben. Schließlich ist der Lebensmitteleinzelhandel ein Bereich, in dem der Wettbewerb über den Preis geschieht und die Unternehmen meist darauf setzen, das günstigste Angebot zu haben.

Auch wenn solche sozialen Gründe der FDP als Partei der Besserverdienenden fremd sein mögen, gibt es immer noch das Konjunkturargument. Um 0,5 Prozent steigerte die Mehrwertsteuersenkung 2020 die Wirtschaftsleistung, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsleistung einst berechnete. Schließlich konnten die Menschen, das, was sie durch die Mehrwertsteuersenkung sparten, an anderer Stelle ausgeben und mit ihrem Konsum die Konjunktur ankurbeln. So ist die Inflation derzeit auch ein ökonomisches Problem, weil die Menschen aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten an anderer Stelle sparen müssen. 

Zumindest dieses Argument sollte auch für die FDP zählen und sich ein gutes Beispiel an Portugal nehmen. Ansonsten sollte diese Partei nicht mehr so tun, als ob sie besondere Kompetenz in Wirtschaftsfragen hätte. Falls sie diese überhaupt jemals hatte.