Ostermarsch: Zerreißprobe in Berlin

In Berlin herrscht unter vielen Linken allgemeines Unverständnis über die Bündnispartner, die sich die Friedenskoordination (Friko) für den diesjährigen Ostermarsch ausgesucht hat. Besonders scharf werden altgediente Protagonist*innen des Vereins von der North East Antifa (NEA) kritisiert. Die Gruppe ist seit Jahrzehnten in der antifaschistischen Bewegung der Hauptstadt aktiv. In einem längeren Text zeigt sie sich überzeugt, dass die Friko den »Schulterschluss« mit rechten Gruppen suche. Als Beispiele nennt die NEA die »Handwerker für den Frieden«, ein Bündnis, das von dem ehemaligen AfD-Kandidaten zur Berliner Abgeordnetenhauswahl Karl Krökel gegründet wurde. Auch Gruppen wie die »Freien Linken« und »Die Basis« werden in dem NEA-Papier als »rechts« identifiziert.

Indem sie mit diesen zusammenarbeite, schade ausgerechnet die Friko mit ihrer langen Geschichte in der Friedensbewegung antimilitaristischen Anliegen massiv, moniert die NEA – die sich zugleich klar gegen die Nato und Aufrüstung in Deutschland positioniert. »Nichts wird aktuell dringender gebraucht als eine wirklich progressive Friedensbewegung, die auch die Eskalationspolitik der Nato und den kochenden Waffenwahn der Ampel-Regierung angreift«, heißt es ihrer Erklärung. 

Die Friko-Sprecherinnen Laura von Wimmersperg und Jutta Kausch finden die Vorwürfe absurd. Auf deren traditioneller Pressekonferenz vor dem Berliner Ostermarsch bezeichneten sie die NEA-Kritik am Dienstag als eine Ansammlung von »Behauptungen, Unterstellungen und Denunziationen«. »Selbstverständlich grenzen auch wir uns ganz klar gegen rechts ab», versicherte Wimmersperg. Die Kernfrage sei doch, wie man »rechts« definiere. Die Friko-Sprecherinnen verweisen darauf, dass der Organisator der »Handwerker für den Frieden«-Demos, Krökel, nie Mitglied der AfD war und seine Kandidatur als Parteiloser mittlerweile als Fehler bezeichnet habe.

Keine Bündnispartner*innen für die Friko seien hingegen AfD, NPD, aber auch das »Compact«-Magazin oder die Identitäre Bewegung, betonten Kausch und von Wimmersperg. Die NEA macht aber am Beispiel der »Handwerker für den Frieden« deutlich, dass eine solche Aufteilung so einfach nicht möglich ist. So hat Karl Krökel in den letzten Monaten gemeinsam mit »Compact« Demonstrationen organisiert. Verteidiger Krökels betonen, dieser sei mittlerweile zu den Machern der rechtsradikalen Zeitschrift auf Distanz gegangen.

Kristian Golla von der Bonner Friedenskooperative erklärte gegenüber »nd«, Gruppen wie »Die Basis« und die »Freie Linke« seien Trittbrettfahrer, die nichts mit der Friedensbewegung zu tun hätten.

Unter dem Titel »Warum die Friedensbewegung nicht rechtsoffen ist« haben langjährige Friedensaktivisten und bekannte ehemalig Politiker*innen der Linkspartei wie Winfried Wolf, Ulla Jelpke und Wolfgang Gehrcke am Dienstag indes ein Papier mit 14 Thesen veröffentlicht. Sie plädieren dafür, von einem antifaschistischen Standpunkt aus auf Menschen zuzugehen, die sich der Friedensbewegung annähern wollen: »Willkommen sind alle, die ehrlichen Herzens für Frieden eintreten. Wer aber meint, Friedenskundgebungen in rechte Versammlungen ummünzen zu müssen, soll zu Hause bleiben.« Die Unterzeichnenden beklagen ein Klima der Stigmatisierung und Diffamierung gerade aus der gesellschaftlichen Linken heraus gegenüber der traditionellen Friedensbewegung.

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