- Politik
- Anklage wegen Urkundenfälschung
Trump beteuert seine Unschuld
Dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wurde in New York eine Anklageschrift verlesen
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist in einer Schweigegeldaffäre in 34 Punkten angeklagt worden – und hat wie erwartet auf nicht schuldig plädiert. Die Anklageverlesung vor einem New Yorker Gericht war die erste Etappe eines langwierigen Strafverfahrens mit ungewissem Ausgang. Trump wurden Fingerabdrücke abgenommen, auf Fotoaufnahmen verzichtete das Gericht. Trumps nächster Auftritt wird dort voraussichtlich im Dezember stattfinden, in Untersuchungshaft muss er nicht. Während sich Trump vor Gericht gefasst gab, ließ er später – zurück auf seinem Wohnsitz in Florida – seinem Ärger freien Lauf. »Unser Land geht vor die Hunde«, schimpfte er vor Pressevertretern.
Der Fall gestaltet sich komplexer, als viele Beobachter zu Anfang annahmen. Damit es zu einer Verurteilung kommen kann, reicht es nicht, Trump einfache Urkundenfälschung nachzuweisen – dieses Vergehen wäre inzwischen verjährt. Stattdessen muss die Staatsanwaltschaft beweisen, dass Trump Dokumente manipulierte, um eine andere Straftat zu verbergen. Doch an diesem Punkt lässt die Anklageschrift einige Fragen offen.
In der Anklage geht es um eine Schweigegeldzahlung von 130 000 Dollar (rund 120 000 Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016. Daniels, die mit bügerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, hatte nach eigenen Angaben 2006 eine Affäre mit dem verheirateten Trump, was dieser bestreitet. Mit dem Schweigegeld sollte verhindert werden, dass die heute 44-Jährige an die Öffentlichkeit geht, was Trump im Wahlkampf-Endspurt 2016 hätte schaden können. Ausgezahlt wurde die Summe von Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen. Das Geld soll Cohen später von Trumps Familienholding, der Trump Organization, erstattet bekommen haben. Trump wird im Zusammenhang mit der Zahlung des Geldes an Cohen eine Fälschung von Geschäftsdokumenten in 34 Fällen zur Last gelegt. Denn die Ausgaben an Cohen wurden von der Trump Organization mutmaßlich betrügerischerweise als Anwaltskosten verbucht. Trump hatte neun der Schecks an Cohen selbst unterzeichnet.
Laut der Staatsanwaltschaft wurden die Fälschungen begangen, um andere Straftaten zu verschleiern, und zwar Verstöße gegen das Wahlrecht. Durch diese Verknüpfung werden die Fälschungen von einem potenziellen Vergehen mit einer Haftstrafe von höchstens einem Jahr zu einem Verbrechen mit einer Haftstrafe von bis zu vier Jahren. »Donald J. Trump hat wiederholt und betrügerisch Geschäftsunterlagen in New York gefälscht, um kriminelles Verhalten zu verbergen, das während der Präsidentschaftswahl 2016 schädliche Informationen vor den Wählern verheimlichen sollte«, erklärte der leitende Oberstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg. Trump hatte Bragg im Vorfeld des Verfahrens als »Tier« und »Rassisten« beschimpft. Bragg ist Afroamerikaner.
In der Anklageschrift geht es nur um den Fall Stormy Daniels. Die Staatsanwaltschaft verweist aber auf zwei weitere Fälle von mutmaßlichen Schweigegeldzahlungen. In einem Fall zahlte der Medienkonzern American Media Inc. (AMI), der sich im Besitz von Trumps Freund David Pecker befindet, 30 000 Dollar an einen Portier, der behauptete, Trump habe ein außereheliches Kind.
Im zweiten Fall zahlte AMI 150 000 Dollar an eine weitere Frau, die nach eigenen Angaben ebenfalls eine Affäre mit Trump hatte. Oberstaatsanwalt Bragg erklärte, Trump habe von 2015 an zusammen mit anderen versucht, »negative Informationen über ihn zu identifizieren, zu kaufen und zu begraben und seine Wahlchancen zu verbessern«.
Die Anklageschrift hat bei Rechtsexperten für einige Verwunderung gesorgt, insbesondere die Verknüpfung von den Fälschungsvorwürfen mit den Vorwürfen der illegalen Wahlkampffinanzierung. Denn wegen Verstößen gegen das Wahlrecht selbst wurde Trump gar nicht angeklagt. Bragg sprach bei einer Pressekonferenz aber von potenziellen Verstößen gegen das Bundeswahlrecht und das Wahlrecht des Bundesstaates New York. Diese Punkte kommen in der Anklageschrift allerdings nicht vor. »Die Anklage sagt nicht, was das zweite Verbrechen ist (das verschleiert werden sollte), was für mich vollkommen unverständlich ist«, sagte der frühere Staatsanwalt Elie Honig im Nachrichtensender CNN. Das könnte zu »rechtlichen Problemen« führen.
Die Juraprofessorin Ellen Yaroshefsky sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einer potenziellen »Hürde« für die Staatsanwaltschaft. Trumps Anwalt Jim Trusty warf der Anklage auf CNN »juristische Gymnastik« vor. Die Staatsanwaltschaft habe auf Wahlrechtsvorwürfe nur zurückgegriffen, um aus einem Vergehen ein Verbrechen zu machen und damit Verjährungsfristen zu umgehen. Richter Juan Merchan gab Trumps Anwälten bis zum 8. August Zeit, um alle ihre Anträge einzureichen. Der voraussichtliche Prozessbeginn im kommenden Januar liegt knapp vor Beginn der Vorwahlen der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur für die Wahl im November 2024. Trump führt derzeit Umfragen zum potenziellen Bewerberfeld der Republikaner klar an. Mit Agenturen
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